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Handelbare Flächenausweisungskontingente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs - Ansätze für Baden-Württemberg

Volltext

Beschreibung

Bei der Inanspruchnahme von Freiräumen für Siedlung und Verkehr (Flächenverbrauch) besteht in Deutschland eine große Diskrepanz zwischen aktueller Entwicklung und politischer Zielsetzung. Auf Bundesebene wird ein Wert von 30 ha/Tag angestrebt. In der Realität liegen die Werte um ein Vielfaches über diesen Zielwerten. Auch in den Bundesländern wird verstärkt das Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs postuliert. Im Umweltplan für Baden-Württemberg wird daher gefordert, "zur langfristigen Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten die Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis 2010 deutlich zurückzuführen". Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg schlägt in seinem Gutachten (2004) sogar vor, den Flächenbedarf um 75 % zu reduzieren. Entsprechend sind in Baden-Württemberg zahlreiche Aktivitäten sowohl im Forschungsbereich (vgl. z. B. Hennegriff/Gloger, 2002) als auch auf politischer Ebene, z. B. durch die Bildung eines umweltpolitischen Schwerpunkts "Flächenressourcen-Management" bei der LfU sowie eines interministeriellen Arbeitskreises "Reduzierung der Flächeninanspruchnahme" (UVM, WM, FM, MLR, StM) angelaufen.

Trotz Stärkung des vorsorgenden Bodenschutzes im BauGB und im BBodSchG dürften ordnungsrechtliche Regelungen nicht ausreichen, eine flächensparende Landnutzung zu fördern (SRU 2000; Dosch, 2001; Meurer, 2001). Aus diesen Gründen wird seit einiger Zeit darüber nachgedacht, den Flächenverbrauch auch verstärkt durch den Einsatz ökonomischer Instrumente zu begrenzen. Neben einer Flächennutzungssteuer, die in jüngster Zeit in Zusammenhang mit einer Reform der Grundsteuer verstärkt diskutiert wird, werden insbesondere flexible Handelskontingente als geeignetes Instrument hervorgehoben (SRU, 2000; Meurer, 2001; SRU, 2002; Michaelis, 2002, Krumm, 2004).

In einer Vorstudie für das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg wurden erstmalig zahlreiche, für die Diskussion der Umsetzung von handelbaren Flächenausweisungskontingenten relevante Aspekte aus einer bottom-up Sicht am Beispiel des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) diskutiert (Walz et al. 2002). Aufgabe der hier vorliegenden Studie ist es, diese Ansatzpunkte durch eine systematische Analyse zu vertiefen. Folgende Aspekte wurden untersucht:

  1. Designvariabeln eines Systems zum Handel mit Flächenausweisungskontingenten.
  2. Mögliche Bedeutung eines Systems handelbarer Flächenausweisungskontingente für Baden-Württemberg.
  3. Vertiefte Analyse der Flächensituation im Untersuchungsgebiet des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe durch Disaggregation des entwickelten Flächenabschichtungsverfahrens auf die Gemeindeebene.
  4. Überlegungen zur Durchführbarkeit der Analyse der Anreizwirkungen unter Berücksichtigung der Minderungsoptionen

Diese Studie zeichnet sich gegenüber anderen Abhandlungen zum Thema handelbare Flächenausweisungskontingente durch eine Bottom-up Perspektive aus, in der der konkrete Raumbezug den Zugang zur Analyse eröffnet. Hierfür wurde das GIS-basierte "flexible Flächenabschichtungsverfahren", das sich zur Einschätzung der ökologischen Bedeutung von Freiräumen eignet, im Projekt verfeinert und erprobt. Mit Hilfe der damit ableitbaren Flächenaussagen konnte ein neues Verfahren der Primärallokation, dass am Faktor Landschaft ansetzt, erstmals konkretisiert werden. Über die reine bottom-up Perspektive hinaus ist die Studie gleichzeitig aber sehr stark auch dadurch geprägt, die bottom-up Erkenntnisse und Ergebnisse in den baden-württembergischen Kontext zu stellen. So wurden entsprechende empirische Untersuchungen, z. B. über die Auswirkungen der Primärzuteilungsverfahren, nicht nur für den NVK, sondern in ähnlicher Art und Weise auch für alle Kreise in Baden-Württemberg durchgeführt. Vor allem aber wurde die Analyse der Auswirkungen eines Systems handelbarer Flächenausweisungskontingente auf den Nachbarschaftsverband Karlsruhe immer so angelegt, dass sich eine vollständige Kompatibilität mit den Ergebnissen der Analyse für Baden-Württemberg ergibt. Die Mitgliedsgemeinden des NVK bilden also keinen eigenständigen Mikrokosmos, für den ein eigenständiges System entworfen und analysiert wurde, sondern bilden den vergrößerten Ausschnitt, für den mit Hilfe besserer Daten und zusätzlicher Informationen die Implikationen wesentlich schärfer herausgearbeitet werden können, ohne dass der Bezug und die Interaktionen mit dem Gesamtsystem verloren gehen. Hierin liegt ein entscheidender methodischer Fortschritt zu den ersten Analysen, die in der Vorstudie durchgeführt wurden (vgl. Walz et al. 2002).

Diese Arbeiten hätten ohne die Mitwirkung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe und von weiteren Mitarbeitern in den einzelnen Gemeindeverwaltungen so nicht durchgeführt werden können. Unser Dank gilt den vielen Beiträgen in den engagierten Diskussionen, sei es bei Präsentationen unserer jeweiligen Ergebnisse oder in den Interviews, sowie der Bereitstellung von Daten und Material. Insbesondere danken wir Herrn Dr. Ringler für die Hilfe bei der Koordination dieser Aktivitäten und Herrn Kaiser für seine intensive Begleitung der Arbeiten. Bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Dr. Gloger vom Ministerium für Verkehr und Umweltschutz und bei Herrn Lele von der LfU für ihre Bereitschaft zur kritischen Reflektion unserer Zwischenergebnisse, und für die Hilfe bei der Bereitstellung der Bodendaten der LfU, die eine deutliche Verbesserung des Flächenabschichtungsverfahrens erst möglich machten.

Trotz des bottom-up Zugangs bei der Analyse beginnt dieser Bericht aus Gründen der einfacheren Nachvollziehbarkeit für den Leser mit der Darstellung der grundsätzlichen Ausgestaltung eines Systems handelbarer Flächenausweisungskontingente. Darauf folgt eine empirische Analyse unterschiedlicher Zuteilungskriterien der Primärallokation für die Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg. Anschließend erfolgt eine Skizzierung der Beispielregion "Nachbarschaftsverband Karlsruhe", die die Ausgangslage und den Handlungsdruck verdeutlicht. Hierbei spielen die Ergebnisse der Disaggregation des flexiblen Flächenabschichtungsverfahrens eine wesentliche Rolle. Daran anschließend wird auf die Ergebnisse der Primärverteilung im NVK eingegangen. Im Kapitel zu den Anreizwirkungen und der Höhe des Kontingentepreises werden zunächst stilisierte Kostenpotenzialkurven der Innenentwicklung herausgearbeitet. Mit ihrer Hilfe werden die Anreize, die von einem baden-württembergischen Handelssystem ausgehen würden und mögliche Marktergebnisse für den NVK einer ersten, vor allem methodischen Zwecken dienenden Analyse unterzogen. Schließlich werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst und weitere in Zukunft zu bearbeitende Aspekte im Sinne eines Ausblicks skizziert.

Metadaten

TitelHandelbare Flächenausweisungskontingente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs - Ansätze für Baden-Württemberg 
Stand 2005 
Seitenzahl146 
Förderkennzeichen ZO3W23003

 

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