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VGH München, 07.08.2012, 1 N 11.1728

TitelVGH München, 07.08.2012, 1 N 11.1728 
OrientierungssatzMangelnde Berücksichtigung des Gebots zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden bei der Bauleitplanung 
NormBauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 1a Abs. 2 Satz 1; BauGB § 214 Abs. 4; 
Leitsatz1. Der öffentliche Belang des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden ist nach § 1 a Abs. 2 Satz 1, 3 BauGB in der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Damit werden der Gemeinde zwar keine strikten, unüberwindbaren Grenzen gesetzt. Ein Zurückstellen des in § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belangs bedarf jedoch einer Rechtfertigung, die dem Gewicht dieses vom Gesetzgeber herausgehobenen Belangs Rechnung trägt.
2. Im Wege des ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB sind grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel behebbar, soweit die Identität des Bebauungsplans oder der sonstigen Satzung nicht angetastet wird.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum07.08.2012 
Aktenzeichen1 N 11.1728  

Tenor

I. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 36 ?I?? in der Fassung der am 1. Februar 2011 beschlossenen ersten Änderung und des Satzungsbeschlusses vom 17. Januar 2012 ist unwirksam, soweit er sich auf Flächen östlich der B?straße (Fl.Nr. 1602) mit Ausnahme der Parzelle 51 (Fläche für Versickerung von Niederschlagswasser) erstreckt.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner neun Zehntel, die Antragsgegnerin trägt ein Zehntel der Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen die aktuelle Fassung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 36 ?I??.

Sie sind Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks Flst.Nr. ..40 Gemarkung I?. Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück befindet sich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Flächen südlich des Ortsteils I? der Antragsgegnerin. Es grenzt mit seiner Nordwestseite unmittelbar an die von Südwesten nach Nordosten verlaufende K?straße.

Der Bebauungsplan setzt beidseits der K?straße ein allgemeines Wohngebiet fest. Zusätzlich zum Grundstück der Antragsteller und einem weiteren bereits mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück werden 59 Parzellen für Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser ausgewiesen. Südlich des Grundstücks der Antragsteller sind vier Parzellen (für zwei Doppelhäuser), östlich bzw. nordöstlich zwei Parzellen (für Einzel- oder Doppelhäuser) vorgesehen. Die für diese Bebauung festgesetzte Baugrenze ist auf der Südseite 5 m und auf der Ost- und Nordseite 3 m von der Grenze des Grundstücks der Antragsteller entfernt. Die Zahl der Vollgeschosse ist in diesem Bereich auf ?II? begrenzt.

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen die am 30. November 2007 öffentlich bekannt gemachte ursprüngliche Fassung des Bebauungsplans hatte Erfolg, weil der objektive Regelungsgehalt von Festsetzungen zur Wandhöhe nicht der Planungsabsicht der Antragsgegnerin entsprach (vgl. BayVGH vom 27.4.2010 Az. 1 N 08.2703). Dabei ließ der Senat offen, ob weitere Unwirksamkeitsgründe vorliegen.

Zur Behebung der festgestellten Fehler führte die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren durch. Der erstmals geänderte Bebauungsplan wurde am 1. Februar 2011 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen und am folgenden Tag bekannt gemacht. Gegen den Bebauungsplan in der Fassung der ersten Änderung stellten die Antragsteller am 27. Juli 2011 sowohl einen Antrag auf Normenkontrolle als auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Letzterem Antrag gab der Senat statt. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 (Az. 1 NE 11.1729) setzte er den Bebauungsplan außer Vollzug, weil die Antragsgegnerin bei der Abwägung dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nicht ausreichend Rechnung getragen habe.

Daraufhin führte die Antragsgegnerin ein weiteres ergänzendes Verfahren durch. Dabei setzte sie sich unter Hinweis auf die Einwohnerentwicklung in ihrem Stadtgebiet und im Ortsteil I? ausführlich mit dem Belang des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden auseinander. Zudem machte sie geltend, ein sukzessives Inkrafttreten des Bebauungsplans zur Vermeidung einer Zersiedelung bzw. einer Streubebauung sei nicht mehr zielführend, weil die Erschließung bereits vollständig realisiert und eine Bebauung von nicht unerheblichem Gewicht vorhanden sei. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 machte sich der Stadtrat die entsprechenden Überlegungen der Verwaltung zu Eigen. Dabei hielt er am Inhalt des Bebauungsplans fest. Dieser wurde am 25. Januar 2012 erneut bekannt gemacht.

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags machen die Antragsteller nun geltend, die Durchführung des ergänzenden Verfahrens sei unzulässig gewesen. Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gerügte Verstoß gegen das Gebot eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden stelle einen im ergänzenden Verfahren nicht behebbaren Mangel dar, weil er sich auf das Abwägungsergebnis und das städtebauliche Konzept auswirke. Der Behebung des Mangels stehe das tatsächliche Hindernis der bereits hergestellten Erschließungsanlagen entgegen. Dementsprechend habe die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Abwägung am 17. Januar 2012 die Gefahr der Landschaftszersiedelung gänzlich unberücksichtigt gelassen, denn dieser habe ein neues städtebauliches Konzept erfordert, das für die Antragsgegnerin jedoch in Ansehung der bereits errichteten Erschließungsanlagen offensichtlich nicht in Betracht gekommen sei. Demgegenüber habe die Antragsgegnerin vielfache Entwicklungsmöglichkeiten durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und Maßnahmen zur Innenentwicklung. Um der Problematik der Landschaftszersiedelung Rechnung zu tragen, müsse sie ein neues städtebauliches Konzept in Erwägung ziehen, weshalb vorliegend der Kern der Abwägungsentscheidung betroffen sei, so dass das ergänzende Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB nicht zur Anwendung gelangen könne. Die Antragsgegnerin habe es unterlassen, das eigene Zahlenmaterial über die Bevölkerungsentwicklung auf seine Richtigkeit hin zu prüfen. Selbst wenn man dieses Zahlenmaterial als vollständig zutreffend zugrundelege, ergebe sich kein Bedarf für weitere Wohngebiete. Die Antragsgegnerin unterstelle für das Stadtgebiet ein Bevölkerungswachstum von 5,7% bis zum Jahr 2030. Bis dahin rechne sie demnach mit einem Bevölkerungszuwachs von 408 Personen. Davon ausgehend, dass drei Einwohner einen Bauplatz beanspruchten, kalkuliere sich ein Bedarf von 136 Bauplätzen bis zum Jahr 2030. Nach dem eigenen Zahlenmaterial der Antragsgegnerin stünden aber derzeit im Stadtgebiet 157 Bauplätze zur Verfügung, so dass bis deutlich über das Jahr 2030 hinaus kein Bedarf an der Ausweisung neuer Wohngebiete bestehe. Zudem stelle der Sachverständige S? in seinem Gutachten vom 29. April 2011 fest, dass die Besorgnis der Antragsteller im Hinblick auf eine Überflutungsgefahr ihres Anwesens begründet bzw. nicht auszuschließen sei. Das Wasserwirtschaftsamt habe darauf hingewiesen, dass im Ostteil des Plangebiets eine Versickerung des Niederschlagswassers nur möglich sei, wenn ein Bodenaustausch mit unbelastetem Material durchgeführt werde. Ein Bodenaustausch entsprechend den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamts sei nicht erfolgt und eine Bodendurchlässigkeit gegenwärtig nicht gegeben, wie ein Lichtbild vom Nachbargrundstück zeige, auf dem sich bei Regen Niederschlagswasser anstaue.

Die Antragsteller beantragen, festzustellen, dass der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 36 ?I?? in der Fassung der am 1. Februar 2011 beschlossenen ersten Änderung und des Satzungsbeschlusses vom 17. Januar 2012 unwirksam ist.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin habe im Hinblick auf den Bedarf an Bauland im gesamten Stadtgebiet die Begründung des Bebauungsplans im Rahmen des ergänzenden Verfahrens überarbeitet und ergänzt. Die Bautätigkeit im Stadtgebiet belege entsprechenden Bedarf an Wohnbauparzellen. Im Ortsteil I? seien seit 2008 elf weitere Wohnbauten und drei zusätzliche Wohnungen entstanden. Da eine innerörtliche Verdichtung kaum noch möglich sei, ergebe sich aus der vorhandenen Nachfrage der städtebauliche Bedarf für die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass im eigentlichen Stadtgebiet keine größeren Baugebiete mehr vorhanden seien und sich die Nachfrage gerade auch auf die Ortsteile und damit auch I? erstrecke. Im Hinblick auf das neue Baugebiet sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Erschließungsanlagen bereits hergestellt und derzeit acht Grundstücke bebaut seien. Von den verbleibenden 51 Bauplätzen stünden 23 Bauplätze im Eigentum der Stadt. Diese würden generell nur mit einem Baugebot verkauft. Allein über den Verkauf der städtischen Bauplätze und das dabei notariell festgeschriebene Baugebot sei somit die Bebauung von fast der Hälfte der freien Bauplätze gesichert. Für zwei städtische Bauplätze lägen derzeit konkrete Kaufanträge vor. Im Hinblick auf die Einwohnerentwicklung sei auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin in der ?Boom-Region? Ingolstadt und im Landkreis P?, der ebenfalls eine überdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung vorweisen könne, liege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Bebauungsplanakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässige Antrag ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Zwar hat die Antragsgegnerin dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden auch unter Berücksichtigung des nach Durchführung eines (zweiten) ergänzenden Verfahrens gefassten Satzungsbeschlusses vom 17. Januar 2012 nicht ausreichend Rechnung getragen. Dieser Abwägungsfehler ist jedoch nur zu einem geringen Teil erheblich, weil er im Übrigen das Abwägungsergebnis nicht beeinflusst hat (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

1.

Die Antragsgegnerin war gemäß § 214 Abs. 4 BauGB befugt, zur Behebung des vom Senat festgestellten Abwägungsfehlers (vgl. BayVGH vom 13.10.2011 Az. 1 NE 11.1729) ein weiteres ergänzendes Verfahren durchzuführen. Im Wege dieses Verfahrens sind grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel behebbar (vgl. BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226/228). Allerdings darf die Identität des Bebauungsplans oder der sonstigen Satzung nicht angetastet werden. Das ergänzende Verfahren bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu modifizieren (vgl. BVerwG a.a.O. m.w.N.). Diese zu § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB a.F. ergangene Rechtsprechung gilt auch für den erst am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen § 214 Abs. 4 BauGB (vgl. BVerwG vom 14.11.2005 Az. 4 BN 51.05; Kalb / Külpmann in Ernst / Zinkahn / Bielenberg, BauGB, Stand: November 2011, § 214 Rn. 224 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist die Grundkonzeption des streitgegenständlichen Bebauungsplans jedoch unverändert geblieben, was sich schon daran zeigt, dass seine Festsetzungen bzw. sein Inhalt gleich geblieben sind.

2.

Die Antragsgegnerin hat bei der Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange den Grundsatz des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden nur unzureichend berücksichtigt.

Der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte öffentliche Belang des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden ist nach § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB in der Abwägung (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 12.6.2008 BauR 2008, 1416). Damit werden der Gemeinde im Rahmen der planerischen Abwägung zwar keine strikten, unüberwindbaren Grenzen gesetzt, doch bedarf ein Zurückstellen des in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belangs einer Rechtfertigung, die dem Gewicht dieses vom Gesetzgeber herausgehobenen Belangs Rechnung trägt (vgl. BVerwG a.a.O.). Bei der Abwägung in der Stadtratssitzung vom 1. Februar 2011 hat sich die Antragsgegnerin mit der Bevölkerungsentwicklung im Ortsteil I? nur selektiv und mit der Problematik der Landschaftszersiedelung überhaupt nicht befasst (vgl. BayVGH vom 13.10.2011 Az. 1 NE 11.1729). Sie hat zwar im Wege eines weiteren ergänzenden Verfahrens versucht, den vom Senat dargelegten Mangel im Abwägungsvorgang auszuräumen; dies ist ihr jedoch nur unvollkommen gelungen.

In dem nun maßgeblichen Satzungsbeschluss vom 17. Januar 2012 stützt sich die Antragsgegnerin u.a. darauf, dass sich die Einwohnerzahl in I? von 2001 bis 2011, also innerhalb der letzten zehn Jahre, von 612 auf 654 Einwohner, also um ca. 7%, erhöht habe. Der Großteil der Bevölkerungszunahme sei in den letzten fünf Jahren (2006 bis 2011) erfolgt. In diesem Zeitraum habe die Einwohnerzahl I? um ca. 5,5% von 619 auf 654 Einwohner zugenommen. Geht man zugunsten der Antragsgegnerin von der Entwicklung der letzten fünf Jahre aus, hat die Bevölkerung im Durchschnitt um sieben Personen pro Jahr zugenommen. Der Bebauungsplan weist demgegenüber zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (s. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) nach Abzug der beiden Versickerungsflächen und der sieben schon entstandenen Neubauten 52 freie Parzellen aus, die für die Errichtung von Einzel- oder Doppelhäusern zur Verfügung stehen. Geht man von vier Bewohnern pro Parzelle aus, bedeutet dies 208 zusätzliche Einwohner. Bei vorsichtiger Schätzung und Zugrundelegung von durchschnittlich 3,5 Bewohnern pro Parzelle ergibt sich ein möglicher Bevölkerungszuwachs von 182 Personen. Bei einem Zuzug von sieben Personen pro Jahr, wie er dem Zuzug der letzten fünf Jahre entspricht, würde die Auffüllung des Baugebiets demnach ca. 30 bzw. (bei vorsichtiger Schätzung) 26 Jahre dauern. Dies zeigt, dass die Antragsgegnerin das Neubaugebiet in nicht mehr vertretbarer Weise überdimensioniert hat und damit dem Gewicht des öffentlichen Belangs des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden nicht gerecht geworden ist.

Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der Bevölkerungsentwicklung in den anderen Ortsteilen oder der ?Boom-Region? Ingolstadt. Von dieser Entwicklung konnte der Ortsteil I? nicht stärker profitieren, als es die Zahlen der letzten Jahre wiedergeben. Dass sich hieran künftig etwas grundlegend ändert, ist von der Antragsgegnerin nicht ansatzweise dargelegt worden, zumal sie die negativen Standortfaktoren (Nähe zu einem großen Dampfkraftwerk und zu einer Raffinerie, Altlasten) unberücksichtigt lässt.

Die Argumente der Antragsgegnerin gegen ein abschnittsweises Inkrafttreten des Bebauungsplans sind nicht stichhaltig. Es trifft nicht zu, dass insoweit nur eine Aufteilung zwischen den Bereichen westlich und östlich der K?straße in Betracht gekommen wäre. So hätte es sich insbesondere angeboten, den Bereich westlich der K?straße um einige Grundstücke östlich dieser Straße zu erweitern. Dies hätte die Bestandsbauten u.a. auf dem Grundstück der Antragsteller einbezogen und bereits im Ansatz ausgeschlossen, dass ein ?Wurmfortsatz? entsteht bzw. sich die Bebauung fingerartig in die freie Landschaft schiebt. Die Erschließung hätte hier ohne Weiteres durch eine (künftig ausbaufähige) Stichstraße erfolgen können.

Unter diesen Umständen kommt es auf die von den Antragstellern geltend gemachten Baulandreserven nicht entscheidungserheblich an.

3.

Der dargelegte Abwägungsfehler hinsichtlich des öffentlichen Belangs des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden wirkt sich allerdings nur östlich der B?straße auf das Abwägungsergebnis aus (vgl. § 214 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB). Für das übrige Plangebiet hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass ein sukzessives Inkrafttreten des Bebauungsplans zur Vermeidung einer Zersiedelung bzw. einer Streubebauung nicht mehr zielführend ist, weil bereits die Erschließungsanlagen vollständig hergestellt sind und eine Bebauung von nicht unerheblichem Gewicht vorhanden ist. Die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 17. Januar 2012 vorhandenen neun Wohnhäuser (zwei Altbauten einschließlich des Wohnhauses der Antragsteller und sieben Neubauten) bildeten schon damals eine Streubebauung. Diese erstreckte (und erstreckt) sich über den Großteil des Plangebiets, weil die Neubauten überwiegend in exponierter Lage am Rande entstanden sind. Insoweit kann deshalb ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn sie den Belang des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden zutreffend gewichtet hätte. Dies trifft für die Flächen östlich der B?straße jedoch nicht zu. Wie die vorgelegten Luftbilder zeigen, sind diese Flächen noch Teil der freien Landschaft, so dass eine Bebauung hier zu einer weiteren Zersiedelung führen würde. Dies ist mit § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht in Einklang zu bringen.

4.

Die Antragsgegnerin hat die privaten Belange der Antragsteller fehlerfrei abgewogen. Durch die geänderten Festsetzungen zu ?Sockel? und ?Wandhöhe? wird sichergestellt, dass die Höhe des Erdgeschossrohfußbodens des Wohnhauses der Antragsteller nicht niedriger liegt als die Höhen der Erdgeschossrohfußböden der (geplanten) Gebäude auf den angrenzenden Grundstücken. Da die Abstandsflächen der Bayerischen Bauordnung einzuhalten sind und die beiden südlich des Grundstücks der Antragsteller festgesetzten Doppelhäuser einen Abstand von mindestens fünf Metern einhalten müssen, wirkt sich die geplante Bebauung nicht unzumutbar auf ihr Anwesen aus. Auch eine hinreichend konkrete Überschwemmungsgefahr für das Grundstück der Antragsteller ist angesichts des für die Böschungen auf den Nachbargrundstücken vorgeschriebenen Mindestabstands und maximal zulässigen Gefälles sowie im Hinblick auf die gute Sickerfähigkeit des Bodens zu verneinen. Mit diesen Gesichtspunkten setzt sich das vorgelegte Gutachten vom 29. April 2011 nicht ansatzweise auseinander. Vielmehr geht der Gutachter ungeprüft von der Befürchtung der Antragsteller aus, dass bei Starkregen Wasser von allen angrenzenden Baugrundstücken auf ihr Grundstück fließe. Selbst auf dieser ungesicherten Grundlage kommt er lediglich zu der Einschätzung, dass eine Überflutung des Kellers der Antragsteller nicht auszuschließen sei. Demnach lassen sich ausreichende Anhaltspunkte für eine hinreichend konkrete Überschwemmungsgefahr auch dem vorgelegten Gutachten nicht entnehmen.

5.

Die Verfahrenskosten waren verhältnismäßig zu teilen (§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 VwGO). Dabei war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Antragsteller nur zu einem geringen Teil obsiegt haben. Da der streitgegenständliche Bebauungsplan nur zu (ca.) einem Zehntel der überbaubaren Fläche für unwirksam erklärt wurde, hat die Antragsgegnerin nur einen entsprechenden Anteil an den Verfahrenskosten zu tragen, während die übrigen Verfahrenskosten den Antragstellern als Gesamtschuldnern (§ 159 Satz 2 VwGO) aufzuerlegen sind.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

 

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