Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Würzburg, 16.02.2016, W 4 K 15.487

TitelVG Würzburg, 16.02.2016, W 4 K 15.487  
Datum25.01.2017 
OrientierungssatzZur Übernahme von Rechten und Pflichten nach Rückgabe von militärisch genutzten Liegenschaften durch die Bundesrepublik Deutschland 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG §10 Abs. 1 Satz 1; 
Leitsatz1. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist diejenige Person, welch die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück hat, ohne dass es auf die Qualifikation des zugrunde liegenden zivilrechtlichen Verhältnisses ankommt.
2. Ein Handlungsgrundsatz des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, gibt es nicht.
3. Von einer Unzumutbarkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme des Zustandsstörers kann auch dann nicht ausgegangen werden, wenn sich die Behörde über einen längeren Zeitraum über das Ausmaß der schädlichen Bodenveränderung im Unklaren gewesen und daher nicht eingeschritten ist.
4. Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens setzt voraus, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeiten zur Beseitigung der Verunreinigung zutreffend ermittelt und zur Grundlage der Störerauswahl gemacht werden.
5. Zivilrechtliche Haftungsverhältnisse zwischen den Störern sind nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit eines der Störer offensichtlich und eindeutig ist.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum16.02.2016 
AktenzeichenW 4 K 15.487  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung, mit der sie der Beklagte verpflichtete, die auf dem Grundstück Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M. bestehende Untergrundverunreinigung durch Aushub des kontaminierten Erdreichs zu sanieren.

1.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M., das eine Fläche von ca. 1,4 ha umfasst.

Unter dem 13. bzw. 15. Dezember 1971 schlossen die Klägerin und die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag, als dessen Grundlage § 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG) genannt ist. Gegenstand des Vertrages ist die Gebrauchsüberlassung u.a. des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M. an die Bundesrepublik Deutschland für Zwecke der Verteidigung. Der Vertrag wurde nach dessen § 5 rückwirkend zum 26. September 1960 geschlossen. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelungen:

?§ 1 Vertragsgegenstand

Die Stadt überlässt dem Bund für Verteidigungszwecke die nachstehend aufgeführten und aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan ersichtlichen Forstgrundstücke in der Gemarkung M. in einer Gesamtgröße von 2,9456 ha, und zwar die Teilflächen, die in dem Veränderungsnachweis des Vermessungsamtes Klingenberg Nr. ...9/62 wie folgt beschrieben sind:

[?] Fl.Nr. ...86/1 [?]?

?§ 3 Benutzungsrecht des Bundes

1) Der Bund ist berechtigt, die Grundstücke für Zwecke der Verteidigung

a) [?]

b) Dritten (Benutzer) zu überlassen.?

?§ 9 Entgelt auf Antrag, Haftung für Schäden

[?]

3) Wird die Stadt von einem Dritten auf Grund von außervertraglicher Haftung für einen Schaden in Anspruch genommen, der infolge der Benutzung des Grundstücks durch die Streitkräfte entstanden ist, so stellt der Bund die Stadt von der Ersatzpflicht frei [?].?

?§ 10 Ersatzleistung und Wertausgleich nach Beendigung des Vertrages

1) Die Stadt verzichtet unwiderruflich auf Ersatzleistung für während der Vertragszeit entstehende Schäden. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden. [?]?

Die Bundesrepublik Deutschland überließ den US-amerikanischen Streitkräften für militärische Zwecke ab dem Jahr 1961 Grundstücke im Waldgebiet des Stadtteiles von M., Mainbullau, zu denen auch das Grundstück der Klägerin Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M. gehörte. Die US-amerikanischen Streitkräfte betrieben in diesem Waldgebiet in den Jahren 1961 bis 1992 eine ca. 30 ha umfassende militärische Liegenschaft, bestehend aus den Funktionseinheiten ?Launching Area?, ?Refuelling Area?, ?Housing Area?, ?Motorpool? und ?Control Area?. Von 1961 bis 1970 befand sich dort eine Raketenbasis. Danach blieb das Gelände bis zum Jahr 1979 ungenutzt. Ab 1979 war im Bereich der Funktionseinheiten ?Motor Pool? und ?Housing Area? eine KFZ-Wartungseinheit der ?US/Civilian Labour Group? stationiert. Die Funktionseinheiten ?Launching Area? und ?Control Area? blieben weiterhin ungenutzt. Nach Wegfall des Verteidigungsbedarfs wurden die Forstflächen, unter anderem auch das Grundstück Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M., an die Klägerin in den Jahren 1992 bzw. 1993 zurückgegeben.

Im Auftrag des Staatlichen Hochbauamtes Würzburg wurde die gesamte Liegenschaft ab dem Jahr 1999 einer historischen Erkundung und einer orientierenden Untersuchung sowie im Jahr 2005 durch das Ingenieurbüro für Geotechnik und Umweltschutz (LUBAG) einer Detailuntersuchung unterzogen. Dabei wurde unter anderem auf dem als Kontaminationsfläche KF 41 ?Generatorschuppen mit Ölwanne und Ölsammelgrube? bezeichneten Geländeteil, welcher sich auf dem Grundstück der Klägerin Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M. befindet, ein Sanierungsbedarf festgestellt.

Die Kontaminationsfläche KF 41 ist nach den Ergebnissen der Detailuntersuchung durch eine ausgedehnte Untergrundverunreinigung mit Mineralkohlenwasserstoffen (MKW) und aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX) mit Gehalten bis zu 1.500 mg/kg MKW und 22,1 mg/kg BTEX belastet. Der belastete Bereich ist zwischen 10 m und 15 m breit und erstreckt sich über 50 m vom westlichen Rand des Generatorschuppens bis unter die benachbarte Fahrstraße zum Radarstellplatz, somit auf eine Fläche von ca. 650 m² und auf eine Tiefe zwischen einem und drei Metern. Nach Einschätzung des Ingenieurbüros LUBAG werden ca. 1.000 m³ verunreinigtes Bodenmaterial anfallen. Die Kosten der Sanierung werden vom Ingenieurbüro mit einem Betrag zwischen 89.000,- und 177.000,- ? veranschlagt.

Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg nahm zu den Ergebnissen der Detailuntersuchung mit Schreiben vom 2. März 2006 fachtechnisch Stellung und bestätigte bezüglich des Wirkungspfades ?Boden-Grundwasser? die Erforderlichkeit der Sanierung, zweckmäßigerweise durch einen Bodenaustausch.

2.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2015 verpflichtete das Landratsamt M. die Klägerin, die auf dem Grundstück Fl.Nr. ...86/1 der Gemarkung M. im Bereich der Kontaminationsfläche KF 41 ?Generatorschuppen mit Ölwanne und Ölsammelgrube? bestehende Untergrundverunreinigung durch MKW und BTEX zu sanieren, indem das kontaminierte Erdreich nach beiliegendem Lageplan ausgehoben wird.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Anordnung des Bodenaustauschs basiere auf § 10 Abs. 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG). Es läge eine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast auf Grund der ausgedehnten Untergrundverunreinigung durch MKW und BTEX vor, von der eine Grundwassergefährdung ausgehe. Die Anordnung genüge auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da nach der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes die Auskofferung des Erdreichs eine angemessene und gleichzeitig verhältnismäßige Maßnahme darstelle. Die Art der Sanierung sei geeignet, um sicherzustellen dass von der Kontaminationsfläche KF 41 keine Gefahren, erhebliche Nachteil oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit mehr ausgehen und die Fläche somit im Hinblick auf den Wirkungspfad ?Boden-Grundwasser? aus dem Altlastenverdacht entlassen werden könne. Auch sei die Störerauswahl nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt. Als Grundstückseigentümerin habe die Klägerin die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, auf die in Frage stehende Kontaminationsfläche einzuwirken. Demgegenüber erfordere die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als etwaige Rechtsnachfolgerin der US-Streitkräfte anzusehen sei und überhaupt herangezogen werden könne, eine umfassende und komplexe Prüfung. In einem solchen Fall sei durch die Rechtsprechung anerkannt, dass gemäß dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr auf den Zustandsstörer zurückgegriffen werden könne, zumal dem herangezogenen Zustandsstörer gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG ein Ausgleichsanspruch gegenüber weiteren Störern zustehe.

4.

Unter dem 1. Juni 2015 ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen: Der Bescheid des Landratsamts M. vom 05.05.2015 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die vom Landratsamt vorgenommene Störerauswahl sei fehlerhaft. Zum einen werde nicht berücksichtigt, dass eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland nicht nur als Rechtsnachfolgerin der US-Streitkräfte, sondern auch zum Zeitpunkt der Verunreinigung als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt in Betracht gekommen wäre. Die Klägerin habe durch den Vertrag vom 13. bzw. 15. Dezember 1971 der Bundesrepublik das streitgegenständliche Grundstück überlassen und sich damit jeglichen Einflusses auf dessen Nutzung begeben. Zum anderen sei zu bedenken, dass seit der Rückgabe des Grundstücks an die Klägerin inzwischen mehr als 20 Jahre verstrichen seien. Das Landratsamt habe in all den Jahren keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der US-Streitkräfte heranzuziehen. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass sich die Frage, ob der Bund tatsächlich als Rechtsnachfolger angesehen werden könne, nicht klären ließe. Jeder spezialisierte Jurist sei häufig mit Fragen von vergleichbarer Schwierigkeit konfrontiert. Hinzu komme, dass das Landratsamt in seinem Schreiben vom 20. Juli 1998 ausdrücklich darauf verwiesen habe, dass der Bund als Gesamtrechtsnachfolger des Handlungsstörer zu betrachten sei. Es stehe zweifelsfrei fest, dass die Bodenverunreinigungen auf der Kontaminationsfläche KF 41 durch die dort stationierten US-Truppen verursacht worden seien. Das Erfordernis einer legitimen Störerauswahl werde überdies durch den in § 24 Abs. 2 BBodSchG normierten Ausgleichsanspruch nicht aufgehoben. Außerdem verstoße der Bescheid vom 5. Mai 2015 gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Grundsätzlich sei in erster Linie der Verursacher als Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen. Das Absehen von diesem Prinzip sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Es werde auf die Regelungen des NATO-Truppenstatuts (NTS) sowie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), hier insbesondere auf Art. 48 Abs. 4 ZA-NTS, verwiesen, welcher eine Verhaltenspflicht der Truppen gegenüber dem Aufnahmestaat statuiere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstünden auch fremde Streitkräfte nach Art. 2 NTS grundsätzlich deutschem Recht. Dementsprechend sei es auch nicht zutreffend, dass ausländische Streitkräfte zu den für die deutsche (Eingriffs-)Verwaltung nicht fassbaren Völkerrechtssubjekten gehörten. Nach Art. VIII Abs. 5 NTS Buchstabe b NTS müsse die Bundesrepublik für Ansprüche gegen den Entsendestaat in Vorleistung treten, der Entsendestaat der betroffenen Truppe erstatte anschließend der Bundesrepublik die geleisteten Beträge anteilig. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin verpflichtet werden solle, die Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen, um dann gegebenenfalls auf einen Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG gegen den Bund verwiesen zu werden.

5.

Der Beklagte beantragte, die Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes M. vom 05.05.2015, Nr. 43-1789.93, abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Das Bodenschutzrecht kenne bei der Heranziehung der nach § 4 Abs. 3 BBodSchG in Frage kommenden Störer keinen Vorrang des Handlungsstörers. Vielmehr erfolge die Störerauswahl unter Berücksichtigung der Effektivität der Gefahrenabwehr sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.4.2007 (Az. 22 ZB 07.22) verwiesen, in dem ausdrücklich anerkannt werde, dass nach dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr auf den Zustandsstörer zurückgegriffen werden könne, zumal diesem gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG ein Ausgleichsanspruch gegenüber weiteren Störern zustehe. Das Landratsamt M. habe die Grundsätze der effektiven Gefahrenabwehr und der Verhältnismäßigkeit in seinem Bescheid vom 5. Mai 2015 beachtet. In Anbetracht der Höhe der Sanierungskosten von maximal ca. 177.000,- ? und des nach § 24 Abs. 2 BBodSchG bestehenden Ausgleichsanspruchs bestünden keine Anhaltspunkte, um bei der Heranziehung der Klägerin von einer unverhältnismäßigen Entscheidung auszugehen. Eine effektive Abwehr der von der Altlast ausgehenden Gefahren sei bei der Heranziehung der Klägerin sichergestellt. Demgegenüber könne die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als etwaige Rechtsnachfolgerin der US-Streitkräfte anzusehen sei und damit überhaupt nach § 4 Abs. 3 BBodSchG herangezogen werden könne, ohne eine umfassende und komplexe Prüfung nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Das Landratsamt habe eingehend geprüft, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen werden könne. Es habe sich hierbei mit den Regelungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, aber auch mit der Frage der ?Polizeipflichtigkeit? des Bundes gegenüber dem Entsendestaat USA eingehend auseinandergesetzt. Im Falle der Verneinung der ?Polizeipflichtigkeit? des Bundes würde sich das Auswahlermessen zu Ungunsten der Klägerin auf Null reduzieren. Um ein abschließendes Ergebnis zu der Frage zu erhalten, ob der Bund als Störer definitiv ausscheide, sei jedoch eine weitere umfassende und komplexe Prüfung der Rechtslage erforderlich.

6.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich u. a. aus § 4 ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Bereich der ehemaligen sog. Control Area (Fl.Nr. ...86/1) schädliche Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) vorliegen und dass dieser Bereich als Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG anzusehen ist.

Die Anordnung, den belasteten Boden durch Aushub zu beseitigen, ist von der Generalklausel des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gedeckt (vgl. VGH Mannheim, B. v. 8.3.2013 ? 10 S 1190/09, juris Rn. 46).

2.

Die Klägerin ist richtiger Adressat der getroffenen Anordnung. Die von dem Beklagten angestellten Ermessenserwägungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die Klägerin gehört als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Var. 3 BBodSchG zum Adressatenkreis bodenschutzrechtlicher Anordnungen. Der bodenschutzrechtliche Eigentumsbegriff stimmt dabei mit dem Eigentumsbegriff des Zivilrechts überein (BayVGH, B. v. 13.5.1986 ? 20 CS 86.00 338, NVwZ 1986, 942/946; VGH Mannheim, U. v. 30.4.1996 ? 10 S 2163/95, NVwZ-RR 1997, 267).

Ob neben der Klägerin die Bundesrepublik Deutschland als Verantwortliche gem. § 4 Abs. 3 BBodSchG überhaupt in Betracht kommt, ist sehr zweifelhaft. Jedenfalls ist die Störerauswahl des Landratsamts ? falls eine solche hier überhaupt vorzunehmen war ? nicht zu beanstanden.

In der vorliegenden Konstellation durfte das Landratsamt bei der Abwägung maßgeblich darauf abstellen, dass die Klägerin und Adressatin der Verfügung als Eigentümerin einen direkten Zugriff auf das Grundstück hat, wohingegen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bundesrepublik als anderer Adressat aus rechtlichen Gründen zumindest zweifelhaft ist.

Im Einzelnen:

a) Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel, ob die Bundesrepublik Deutschland hier überhaupt als Störer i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG in Betracht zu ziehen war.

aa) Eine Heranziehung der Bundesrepublik Deutschland war vorliegend jedenfalls als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Var. 4 BBodSchG nicht möglich. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist diejenige Person, die die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück hat, ohne dass es auf die Qualifikation des zugrunde liegenden zivilrechtlichen Verhältnisses ankommt (vgl. BeckOK UmweltR, Stand 1.10.2015, § 4 BBodSchG Rn. 32; Landmann / Rohmer, 77. EL August 2015, § 4 BBodSchG Rn. 24; BVerwG, U. v. 10.2.1999 ? 11 C 9?97 ? NVwZ 1999, 653/654). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Bescheiderlasses, da § 4 Abs. 3 Satz 1 Var. 4 BBodSchG einen Fall der Zustandsverantwortlichkeit darstellt (BeckOK Umweltrecht, Stand: 01.10.2015, BBodSchG § 4 Rn. 32; Landmann / Rohmer, 77. EL August 2015, BBodSchG § 4 Rn. 23 f.). Zweifelsohne hatte die Bundesrepublik zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht die tatsächliche Sachherrschaft über das streitgegenständliche Grundstück inne, da dieses bereits in den Jahren 1992/1993 an die Klägerin zurückgegeben wurde.

Im Übrigen war die Bundesrepublik auch zum Zeitpunkt der Verursachung der Bodenverunreinigung nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das streitgegenständliche Grundstück. Denn ab dem Jahr 1961 bis zur Rückgabe an die Klägerin hatten die US-amerikanischen Streitkräfte, die dort eine militärische Liegenschaft betrieben, die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück inne. Dass die Bundesrepublik möglicherweise als mittelbarer Besitzer im zivilrechtlichen Sinne (§ 868 BGB) anzusehen ist, ändert hieran nichts. Denn, wie bereits dargestellt, bestimmt sich die Person des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft unabhängig von den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Verhältnissen, weshalb allein die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück maßgeblich ist. Diese lag unstreitig bei den amerikanischen Streitkräften.

bb) Ob die Bundesrepublik als Gesamtrechtsnachfolgerin der amerikanischen Streitkräfte als Verursacher der Altlast gem. § 4 Abs.3 Satz 1 Var. 2 BBodSchG verantwortlich ist, erscheint der Kammer höchst zweifelhaft. Gesamtrechtsnachfolger ist diejenige natürliche oder juristische Person, die kraft gesetzlicher Anordnung oder vertraglicher Vereinbarung in die gesamten Rechte und Pflichten einer anderen Person eintritt (vgl. VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12 ? juris Rn. 50; Landmann / Rohmer, 77. EL August 2015, BBodSchG § 4 Rn. 35). Eine solche gesetzliche Anordnung ist hier nicht ersichtlich, und die Klägerin hat eine solche auch nicht vorgetragen. Soweit die Klägerin behauptet, aus den völkerrechtlichen Vereinbarungen des Nato-Truppenstatuts (NTS) sowie den Zusatzvereinbarungen zum Nato-Truppenstatut (NTS-ZA) ergäbe sich eine (Gesamt-) Rechtsnachfolge der Bundesrepublik nach den amerikanischen Streitkräften, vermag dies die Kammer nicht nachzuvollziehen. Insbesondere aus den vom Klägerbevollmächtigten angeführten Vorschriften des Art. VIII Abs. 5 NTS und Art. 48 NTS-ZA ergibt sich kein Eintritt der Bundesrepublik in die Rechte und Pflichten der amerikanischen Streitkräfte. Art. VIII Abs. 5 NTS regelt die Behandlung von Ansprüchen Dritter gegen die Streitkräfte des Entsendestaates. Auch Art. 48 NTS-ZA enthält keine Übernahme von Rechten und Pflichten nach Rückgabe von Liegenschaften durch die Bundesrepublik. Insbesondere statuiert dessen Abs. 4 lediglich eine Verhaltenspflicht der Streitkräfte gegenüber dem Aufnahmestaat.

Selbst wenn in den Vereinbarungen des NTS und dessen Zusatzabkommen vereinbart wäre, dass die Bundesrepublik einzelne Pflichten der entsandten Streitkräfte bzw. des Entsendestaates übernimmt, würde dies im Übrigen nicht die Verantwortlichkeit der Bundesrepublik nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 BBodSchG begründen, da dieser ausdrücklich nur den Gesamtrechtsnachfolger erfasst. Die Gesamtrechtsnachfolge setzt, wie bereits dargestellt, den Eintritt in die gesamten Rechte und Pflichten einer anderen Person voraus. Eine solche Vereinbarung ist hier nicht ersichtlich. Die Nachfolge in einzelne Rechte und Pflichten begründet gerade keine Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 BBodSchG. Eine erweiternde Auslegung des § 4 Abs. 3 BBodSchG auch auf den Einzelrechtsnachfolger scheidet zudem aus, da die Vorschrift den Kreis der Verantwortlichen abschließend bestimmt (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.2000 ? 3 C 2/00, DVBl 2000, 1353; BayVGH, B. v. 19.11.2004 ? 22 CS 04.2701, juris Rn. 13 f.; VGH Kassel, U. v. 9.9.1999 ? 8 UE 656/95, juris Rn. 13 und 22 f.).

b) Jedenfalls ist die Störerauswahl des Landratsamts nicht zu beanstanden.

Im Falle einer sog. Störermehrheit ist bei der behördlichen Auswahlentscheidung, welcher Störer mit einer Verfügung herangezogen wird, zwischen der primären Ebene und der sekundären Ebene zu unterscheiden. Auf der primären Ebene, d.h. auf Ebene der Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung, geht es aus einer ex ante-Sicht um die Gefahrenabwehr (VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12, juris Rn. 36). Leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl der Behörde ist daher die Effektivität der Gefahrenabwehr (vgl. BayVGH, B. v. 18.4.2007 ? 22 ZB 07.222, juris Rn. 17; VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12, juris Rn. 36; VGH Mannheim, U. v. 24.1.2012 ? 10 S 1476/11, juris Rn. 22 m.w.N.; BT-Drs. 13/6701, S. 34 ff.).

Das Gesetz trifft in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG hinsichtlich der Verpflichteten eine Unterscheidung in den so genannten Handlungsstörer ? der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung und dessen Gesamtrechtsnachfolger ? und den Zustandsstörer ? den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Für die behördliche Störerauswahl ist grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen, da § 4 Abs. 3 BBodSchG keine Rangfolge für die Inanspruchnahme von Verantwortlichen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast vorgibt (Landmann/Rohmer, 77. EL August 2015, BBodSchG § 4 Rn. 16; BeckOK Umweltrecht, Stand: 01.10.2015, BBodSchG § 4 Rn. 13 und 54; VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12, juris Rn. 36; VGH Mannheim, B. v. 27.3.1995 ? 8 S 525/95, juris). Insbesondere besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, nicht existiert (BVerwG, B. v. 7.8.2013 ? 7 B 9.13, juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 22.3.2001 ? M 2 S 00.4678, ZfW 2002, 35; BayVGH, B. v. 13.10.2004 ? 22 CS 04.2489, juris Rn. 2; BayVGH München, B. v. 31.8.2006 ? 22 CS 06.2055, juris Rn. 2; vgl. auch VGH Mannheim, B. v. 25.10.1999 ? 8 S 2407/99, juris Rn. 7; VGH Mannheim, B. v. 27.3.1995 ? 8 S 525/95, juris Rn. 5; VG München, U. v. 10.3.2009 ? M 2 K 07.3283, juris Rn. 34). Diese Auffassung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere auf Grund von Art. 14 GG, nicht zu beanstanden (BVerfG, B. v. 16.2.2000 ? 1 BvR 242/91, NJW 2000, 2573/2574; BVerwG, B. v. 7.8.2013 ? 7 B 9.13, juris Rn. 9).

aa) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen sind die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Das Landratsamt durfte in der vorliegenden Konstellation bei der Ermessensausübung maßgeblich darauf abstellen, dass die Klägerin als Eigentümerin und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt einen direkten Zugriff auf das Grundstück hat, wohingegen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus rechtlichen Gründen zumindest zweifelhaft ist. Ziel des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und des Bodenschutzrechts im Allgemeinen ist es, wegen des Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr eine schnelle und wirksame Gefahrenbeseitigung herbeizuführen.

Nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim ? der sich die Kammer anschließt ? rechtfertigt es der Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr in Fällen, in denen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht kommt, den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen (VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12, juris Rn. 47; VGH Mannheim, B. v. 25.10.1999 ? 8 S 2407/99, juris Rn. 7; VGH Mannheim, B. v. 27.3.1995 ? 8 S 525/95, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B. v. 18.4.2007 ? 22 ZB 07.222, juris Rn. 15). Dies gilt auch, wenn ? wie vorliegend ? die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers unsicher ist (VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12, juris Rn. 47). Vorliegend bestehen ? wie bereits dargestellt ? erhebliche rechtliche Bedenken, ob die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Streitkräfte und damit Verantwortliche nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 BBodSchG ist. Die Erwägung, aus diesem Grund die Klägerin heranzuziehen, ist daher nicht ermessensfehlerhaft.

Der Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr ist auch nicht auf Grund des langen Zeitraums zwischen Entdeckung der Altlast und Erlass der streitgegenständlichen Sanierungsverpflichtung hinfällig geworden. Die erkennende Kammer verkennt nicht, dass vorliegend zwischen erstmaliger Erkundung des streitgegenständlichen Grundstücks auf Grund Altlastenverdachts im Jahr 1999 bzw. zwischen Detailuntersuchung im Jahr 2005 und Erlass des streitgegenständlichen Bescheids ein verhältnismäßig langer Zeitraum liegt. Jedoch kann von einer Unzumutbarkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme des Zustandsstörers auch dann nicht ausgegangen werden, wenn sich die Behörde über einen längeren Zeitraum über das Ausmaß der schädlichen Bodenveränderung im Unklaren gewesen und daher nicht eingeschritten ist (BVerwG, B. v. 7.8.2013 ? 7 B 9.13, juris Rn. 9). Eine solche Unsicherheit über das Ausmaß der Altlast bestand vorliegend im Zeitraum zwischen der erstmaligen Erkundung der Kontaminationsfläche KF 41 und der Detailuntersuchung im Jahr 2005.

Anschließend bestand bis zur Verpflichtung der Klägerin im Jahr 2015 in rechtlicher Hinsicht Unsicherheit über die nach § 4 Abs. 3 BBodSchG heranzuziehende Person. Auch dieser Zeitraum von ca. zehn Jahren führt nicht dazu, dass die Inanspruchnahme der Klägerin als ermessensfehlerhaft anzusehen ist. Denn ein verhältnismäßig langes Zögern zwischen Kenntnis von Altlast und Inanspruchnahme der Klägerin kann der Behörde nicht vorgeworfen werden. Vielmehr setzt die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens voraus, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeiten zur Beseitigung der Verunreinigung zutreffend ermittelt und zur Grundlage der Störerauswahl gemacht werden (OVG Berlin-Bbg, U. v. 24.2.2011 ? OVG 11 B 10.09, juris Rn. 45; OVG Münster, U. v. 21.11.2012 ? 16 A 85/09, juris Rn. 33). Für die pflichtgemäße Ermessensausübung war es daher vorliegend erforderlich, dass der Beklagte die nach § 4 Abs. 3 BBodSchG in Betracht kommenden Störer ermittelt und insbesondere ? wie es der Beklagte getan hat ? eingehend prüft, ob eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik in rechtlicher Hinsicht möglich ist (s. Schreiben des Landratsamts v. 7.4.2014, Bl. 68 d.A.).

Im Übrigen bemisst sich die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Zustandsstörers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach starren zeitlichen Grenzen (BVerwG, B. v. 28.2.2008 ? 7 B 12.08, NVwZ 2008, 684/685, BVerwG, B. v. 7.8.2013 ? 7 B 9.13, juris Rn. 10). Denn für die Erfüllung der Voraussetzungen der Zustandsverantwortlichkeit ist nicht nur unerheblich, auf welche Umstände der Gefahrenzustand zurückzuführen ist; auch der zeitliche Rahmen, in dem es zur Konkretisierung der Zustandsverantwortlichkeit kommt, ist bei Fehlen besonderer Umstände unerheblich. Grund hierfür ist, dass der Eigentümer ausschließlich auf Grund seiner Rechtsstellung verpflichtet wird (BVerwG, a.a.O.). So hat das BVerwG in seinem Urteil vom 16..03.2006 (7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325) die Rechtmäßigkeit der Konkretisierung einer Handlungsverantwortlichkeit im Jahre 1999 ?ohne Weiteres" für den Fall bejaht, dass die Behörden erst Ende der 1980er Jahre die Bedeutung einer bereits in den 1960er Jahren bekannt gewordenen Grundwasserverunreinigung erkannt hatten. In seinem Urteil vom 7. August 2013 (7 B 9/13 ? juris Rn. 10) hat das Bundesverwaltungsgericht sogar eine Verpflichtung des Zustandsverantwortlichen nach Ablauf von mehr als 20 Jahren seit der erstmaligen behördlichen Kenntnisnahme von einer schädlichen Bodenveränderung als rechtmäßig erachtet.

bb) Die Ermessensentscheidung des Landratsamts ist auch nicht wegen Missachtung des Grundsatzes der gerechten Lastenverteilung ermessensfehlerhaft. Zwar ist dem Klägerbevollmächtigten zuzugeben, dass bei der Störerauswahl neben dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr auch andere Gesichtspunkte, insbesondere der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung, berücksichtigt werden können (BeckOK UmweltR, Stand 1.10.2015, § 4 BBodSchG Rn. 54; VGH Mannheim, U. v. 24.1.2012 ? 10 S 1476/11 ? juris Rn. 23 m.w.N.).

Eine Verpflichtung der Behörde, diesen Grundsatz bei der Sanierungsverpflichtung heranzuziehen, besteht jedoch ? entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten ? nicht. Vielmehr muss sich die Behörde bei Störermehrheit grundsätzlich nicht an den internen Haftungsverhältnissen zwischen den Störern orientieren (vgl. BayVGH, B. v. 15.9.200 ? 22 ZS 00.1994, NVwZ 2001, 458; BeckOK UmweltR, Stand 1.10.2015, § 4 BBodSchG Rn. 56). Hierfür spricht die Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG, durch die der Gesetzgeber erkennen lässt, dass er um der Effektivität der Sanierung willen zunächst auch eine gröbere behördliche Auswahl in Kauf nimmt (Landmann / Rohmer, 77. EL August 2015, § 4 BBodSchG Rn. 18). Auf Grund des Ausgleichsanspruchs mehrerer Verpflichteter untereinander nach § 24 Abs. 2 BBodSchG entscheidet die behördliche Heranziehung noch nicht endgültig darüber, wer die Kosten letztlich zu tragen hat. (VG Würzburg, B. v. 24.8.2005 ? W 4 S 05.747, juris Rn. 53). Eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen ist daher nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (VGH Kassel, B. v. 3.3.1992 ? 14 TH 2158/91, NVwZ 1992, 1101; VG Darmstadt, B. v. 21.2.1994 ? 8 H 2154/92, NVwZ-RR 1994, 497/499).

Soweit der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des VGH Mannheim vom 24.1.2012 (10 S 1476/11, NVwZ-RR 2012, 387) verwiesen hat, ergibt sich hieraus nichts anderes. Vielmehr hat dieser in der genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf der primären Ebene, d.h. bei der Entscheidung über die Sanierungsverpflichtung, ?sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen muss?. Und weiter: ?Die sachgerechte Störerauswahl auf der primären Ebene muss zivilrechtliche Aspekte des internen Ausgleichs zwischen den Störern nicht berücksichtigen.? (juris Rn. 23). Der Klägerbevollmächtigte verkennt, dass nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lediglich auf der sekundären Ebene, d.h. bei der Anforderung von Kosten einer Ersatzvornahme, zwingend der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung zu beachten ist (juris Rn. 25). Vorliegend geht es jedoch nicht um diese sekundäre Ebene, sondern um die Verpflichtung zur Sanierung durch den streitgegenständlichen Bescheid und damit um die Primärebene.

Der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung war hier auch nicht ausnahmsweise bei der Störerauswahl zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des VGH München und des VGH Mannheim, der sich die Kammer anschließt, sind die zivilrechtlichen Haftungsverhältnisse zwischen den Störern nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit eines der Störer offensichtlich und eindeutig ist (BayVGH, B. v. 13.5.1986 ? 20 CS 86.00338, juris Rn. 32; BayVGH, B. v. 15.9.2000 ? 22 ZS 00.1994, juris Rn. 5 m.w.N.; VGH BW, U. v. 24.1.2012 ? 10 S 1476/11, juris Rn. 23; VGH Mannheim, B. v. 29.4.2002 ? 10 S 2367/01, NVwZ 2002, 1260/1263). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Klägerin und die Bundesrepublik Deutschland vertreten ? wie sich aus der Behördenakte ergibt ? unterschiedliche Auffassungen, was die zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Kostentragung für die streitgegenständliche Altlast betrifft. Der zwischen der Klägerin und der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Überlassungsvertrag für das streitgegenständliche Grundstück vom 13. bzw. 15. Dezember 1971 ist nach kursorischer Prüfung der Kammer insoweit keineswegs eindeutig. So enthält § 9 Ziff. 3) des Vertrages einerseits eine Freistellungsvereinbarung zu Lasten des Bundes für infolge der Benutzung des Grundstücks entstandene Schäden. Andererseits regelt § 10 Ziff. 1) einen Verzicht der Klägerin auf Ersatzleistung für während der Vertragszeit entstandene Schäden. Die zivilrechtlichen Haftungsverhältnisse waren damit für das Landratsamt keinesfalls offensichtlich und eindeutig, weshalb es diese im Rahmen der Ermessensausübung nicht berücksichtigen musste.

3.

Die Heranziehung der Klägerin verstößt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

a) Soweit der streitgegenständliche Bescheid der Klägerin Maßnahmen auferlegen sollte, deren Kosten den Verkehrswert des Grundstücks überschreiten, führt dies nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme. Die Klägerin kann sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht auf die vom Bundesverfassungsgericht (B. v. 16.2.2000 ? 1 BvR 242/91,1 BvR 315/99 ? BVerfGE 102, 1) entwickelte Beschränkung der Verantwortlichkeit auf den Verkehrswert berufen (vgl. VG Kassel, U. v. 18.2.2013 ? 4 K 548/11.KS, BeckRS 2014, 56325). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschränkung aus der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitet, weil die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als Inhalts- und Schrankenbestimmung nur so dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werde. Da die Klägerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft jedoch nicht in den persönlichen Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt, ist das Ausmaß ihrer Verantwortlichkeit nicht durch den Verkehrswert des Grundstücks beschränkt.

b) Der angefochtene Bescheid ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil das Landratsamt vorliegend nicht die Sanierung selbst durchgeführt und die Kosten nach Art. VIII Abs. 5 NTS liquidiert hat. Das OVG Koblenz hat in seinem Urteil vom 10. November 1994 (Az. 1 A 11198/93, NVwZ-RR 1996, 320) zutreffend dargelegt, dass das NATO-Truppenstatut (anders als der zuvor geltende Finanzvertrag - FV) keine Ausschließlichkeitsklausel enthält und nur die ausländischen Streitkräfte und ihr ziviles Gefolge (darunter sind Angehörige anderer NATO-Staaten zu verstehen) schützen will. Die Klägerin gehört daher gar nicht zu dem durch das NATO-Truppenstatut geschützten Personenkreis. Außerdem folgt aus dem Fehlen einer Ausschließlichkeitsklausel, dass ein von NATO-Streitkräften verursachter Schaden auch auf andere Weise (als nach dem NATO-Truppenstatut) beseitigt werden kann (vgl. VG Kassel, U. v. 12.2.2013 ? 4 K 548/11.KS, BeckRS 2014, 56325). Das Landratsamt war daher nicht verpflichtet, die Altlast selbst zu sanieren und anschließend die Kosten nach dem NATO-Truppenstatut zu liquidieren.

c) Die Inanspruchnahme der Klägerin ist auch nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung können polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr nicht verwirkt werden (BVerwG, B. v. 7.8.2013 ? 7 B 9.13, juris Rn. 10; B. v. 28.2.2008 ?7 B 12.08, NVwZ 2008, 684; BayVGH, B. v. 21.11.1995 ? 2 CS 95.3597, BayVBl 1996, 634 m.w.N.; VGH Mannheim, U. v. 18.12.2012 ? 10 S 744/12, juris Rn. 55). Diesen Befugnissen kommt im öffentlichen Interesse ein überragendes Gewicht zu, das eine Verwirkung nicht zulässt.

Darüber hinaus steht einer Verwirkung entgegen, dass der Beklagte keinen entsprechend eindeutigen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte, der bei der Klägerin ein schützenswertes Vertrauen darauf entstehen lassen konnte, dass diese nicht mehr sanierungsrechtlich in Anspruch genommen werden würde (vgl. VGH Mannheim, U. v. 18.12.2013 ? 10 S 744/12, juris Rn. 56). Vielmehr hat das Landratsamt in dem Schreiben vom 17. Oktober 2006 (Bl. 5 d. Behördenakte) ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin zur Sanierung der Altlast nach § 4 Abs. 3 BBodSchG verpflichtet ist (s. auch Schreiben vom 14.3.2007, Bl. 11 d. Behördenakte). Auch war ihr aus dem Schriftwechsel mit dem Landratsamt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bekannt, dass rechtliche Zweifel an der Verantwortlichkeit der Bundesrepublik bestehen (Bl. 9 und 39 d. Behördenakte). Die Klägerin durfte daher nicht darauf vertrauen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

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