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VG Bayreuth, 08.10.2015, B 2 K 15.166

TitelVG Bayreuth, 08.10.2015, B 2 K 15.166  
Datum25.01.2017 
OrientierungssatzAnordnung zur Beseitigung ungenehmigt abgelagerten Erdaushub- und Gesteinsmaterials  
NormKrWG § 3 Abs. 1; KrWG § 3 Abs. 2; KrWG § 3 Abs. 27; AbfG-BY Art. 20;  
Leitsatz1. Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Ermächtigungsgrundlagen des Art. 20 AbfG-BY, Art. 31 Abs. 2 AbfG-BY und Art. 76 BauO-BY
2. Selbst im Falle der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wegen inhaltlich fehlerhafter Begründung ist dessen Aufhebung im Hinblick auf den dolo-agit-Grundsatz grundsätzlich dann untersagt, wenn feststeht, dass der Verwaltungsakt im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
3. Die LAGA-Boden (?Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen?, Stand: 06.11.2003) kann zur Bewertung des Gefährdungspotentials einer Auffüllung auch im Bereich unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht entsprechend herangezogen werden.
GerichtVG Bayreuth 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum08.10.2015 
AktenzeichenB 2 K 15.166  

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Landratsamtes Bayreuth, die sie verpflichtet, abgelagertes Erdaushub- und Gesteinsmaterial auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu entfernen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung .... Bereits Ende des Jahres 2011 wurde der Stadt ... bekannt, dass die Klägerin auf dem vorgenannten Grundstück Erdaushubmaterial lagert. Daraufhin wurde die Klägerin mit Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 20.06.2013 unter Zwangsgeldandrohung aufgefordert, das abgelagerte Aushubmaterial vollständig zu entfernen und den ursprünglichen Geländezustand wieder herzustellen. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass die Aufschüttungsarbeiten auf einer Fläche von mindestens 0,12 Hektar mit einer Höhe bis zu 5 m und mehr über dem natürlichen Gelände vorgenommen worden seien. Die insoweit erforderliche Baugenehmigung liege nicht vor und könne wegen der Lage des Grundstücks im bauplanungsrechtlichen Außenbereich sowie aufgrund wasserwirtschaftlicher Gefährdungen nicht erteilt werden. Darüber hinaus befinde sich das fragliche Grundstück innerhalb des Landschaftsschutzgebiets ?Fichtelgebirge?, so dass die Ablagerung des Aushubmaterials zudem einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung bedürfe. Einer solchen Erlaubnis stünden jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im fraglichen Bereich (§ 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung) sowie eine Störung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts (§ 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung) entgegen. Mit der Aufschüttungsmaßnahme hätte verunreinigtes Erdaushubmaterial beseitigt werden sollen (= Abfallbeseitigung). Abfälle dürften zum Zwecke ihrer Beseitigung jedoch nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden (§ 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG). Die erforderliche Zulassung als Abfallbeseitigungsanlage liege nicht vor.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22.07.2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 23.07.2013 eingegangen, ließ die Klägerin Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 20.06.2013 erheben (Az. B 2 K 13.528).

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 28.08.2013 vorgetragen, dass die Klägerin im Jahr 2011 für die Stadt ... Kanalbaumaßnahmen durchgeführt habe. Im Zuge dieser Baumaßnahmen habe die Klägerin auf ihrem Grundstück Erdaushub zur Geländeauffüllung eingebracht. Das Grundstück sei lediglich mit Erdreich aufgefüllt worden. Das Landschaftsbild werde durch das eingebrachte Erdreich nicht beeinträchtigt. Daher sei die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung rechtswidrig.

Der Klägerbevollmächtigte beantragt, den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 20.06.2013 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 13.09.2013 beantragt das Landratsamt Bayreuth für den Beklagten, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletze. Insoweit werde zunächst auf die Gründe der Beseitigungsanordnung verwiesen. Zudem sei das fragliche Gelände nicht lediglich mit Erdreich aufgefüllt worden. Bei verschiedenen Ortsbesichtigungen sei wiederholt Bauschutt, Asphaltaufbruch etc. vorgefunden worden. Daher könne eine Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden.

Im Rahmen eines im Verfahren B 2 K 13.528 stattgefundenen Augenscheintermins am 24.09.2013 regte das Gericht an, die im Raum stehenden öffentlich-rechtlichen Fragen in einem Genehmigungsverfahren zu klären. Der Klägervertreter sicherte zu, einen Genehmigungsantrag bei den zuständigen Behörden einzureichen und hinsichtlich der abfall- bzw. bodenschutzrechtlichen Fragen ein entsprechendes Gutachten bei den Genehmigungsbehörden vorzulegen. Daraufhin wurde nach entsprechenden Anträgen der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Der Bauantrag der Klägerin ist am 10.10.2013 bei der Stadt ... und am 18.11.2013 beim Landratsamt Bayreuth eingegangen. Mit Beschluss vom 04.11.2013 versagte die Stadt ... das gemeindliche Einvernehmen. Das von Klägerseite einzuholende Gutachten wurde dem Landratsamt Bayreuth am 17.12.2013 vorgelegt. Im Rahmen der Untersuchungen wurden durch das klägerische Ingenieurbüro insgesamt 6 Baggerschürfe durchgeführt. Hieran schlossen sich Beprobungen des dabei ausgehobenen Materials an. Demnach setzt sich die Auffüllung überwiegend aus Bodenaushub mit Anteilen an Beton (max. 5 %), Schwarzdecke (ca. 2 %), Ziegelbruch (max. 5 %) sowie Metallresten (ca. 1 %) zusammen. Die Anteile der Fremdstoffe variierten bei den verschiedenen Schürfen. Im Schurf S 2 wurde von 2,0 m bis 3,5 m unterhalb der Geländeoberkante zudem eine Auffüllungsschicht mit einem Ziegel- und Betonbruchteil von mehr als 30 % festgestellt. Nach Auffassung des Gutachters sei infolge der Ablagerung eine lokale Grundwassergefährdung durch PAK und Arsen anzunehmen. Im Bereich des Fußes der Auffüllung geht der Gutachter überdies von einer erhöhten Gefahr für das Grundwasser und das an der südlichen Grundstücksgrenze unmittelbar vorbeiführende Fließgewässer aus. Bei dem Fließgewässer handelt es sich um einen kleineren Bach, der in ... in die Ölschnitz entwässert. Der Gutachter empfiehlt den Aushub des abgelagerten Materials im Bereich der Schürfe S 1, S 2 und S 5 bis auf das gewachsene Ausgangsgestein. Das Wasserwirtschaftsamt Hof führte daraufhin mit Schreiben vom 24.01.2015 aus, dass das zur Auffüllung vorgesehene Material nicht den Anforderungen nach § 12 der Bundesbodenschutzverordnung entspricht. Die Entscheidung über den Bauantrag der Klägerin vom 09.10.2013 wurde von Seiten des Landratsamtes Bayreuth bis zum Abschluss des Klageverfahrens zurückgestellt.

Mit Schriftsatz vom 17.03.2015 beantragte das Landratsamt Bayreuth für den Beklagten, das ruhende Verfahren, das nunmehr unter dem Aktenzeichen B 2 K 15.166 geführt wird, wieder aufzunehmen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass es sich bei dem auf dem Grundstück Fl.Nr. ... abgelagerten Material um Abfälle zur Beseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG handele. Diese Abfallablagerungen zum Zwecke der Beseitigung würden entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder Einrichtungen vorgenommen und stellten sich im konkreten Fall als Verstoß gegen die in § 15 KrWG normierten Grundpflichten der Abfallbeseitigung dar. Eine nachträgliche Genehmigung als Deponie scheide daher gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) und b) KrWG aus. Zudem könnten nachträglich die Vorgaben aus den §§ 3, 5 und 6 der Deponieverordnung nicht eingehalten werden. Da die Errichtung und der Betrieb einer Deponie gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG einer Planfeststellung bedürften, scheide die separate Erteilung einer Baugenehmigung wegen der in Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG angeordneten Konzentrationswirkung von vornherein aus. Die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung vom 20.06.2013 könne sowohl auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG als auch auf § 62 KrWG gestützt werden. Das abgelagerte Aushubmaterial sei Abfall im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG; es sei bei verschiedenen Bautätigkeiten der Klägerin angefallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Bautätigkeit darauf gerichtet gewesen sei, gerade das Aushubmaterial zu erlangen. Mit dem Aushub sei das ausgehobene Material rechtlich gesehen zum Abfall geworden. Mit der Verbringung des Aushubmaterials auf das Grundstück Fl.Nr. ... liege auch eine Entledigung im Sinne des § 3 Abs. 2 KrWG vor. Nach Ziffer D 1 Anlage 1 zum KrWG würden Ablagerungen in oder auf dem Boden als Beseitigungsverfahren angesehen. Spätestens seit Verbringung des Materials auf das Grundstück stelle es sich als Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG dar. Auch handele es sich um Abfälle zur Beseitigung gemäß § 3 Abs. 26 KrWG. Ein Verwertungsverfahren im Sinne von Ziffer R 10 Anlage 2 zum KrWG, welches bei einer Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung anzunehmen sei, liege nicht vor. Auch gehe es der Klägerin darum, die Materialien dauerhaft auf dem Grundstück zu belassen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KrWG seien Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit liege insbesondere dann vor, wenn Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst würden. Diesbezüglich fänden sich konkretisierende Schutzmaßstäbe im Wasserhaushaltsgesetz. Zentraler Schutzmaßstab sei hierbei der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz in § 32 Abs. 2 und § 48 Abs. 2 WHG, wonach Stoffe nur so abgelagert werden könnten, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oberirdischer Gewässer bzw. des Grundwassers nicht zu besorgen sei. Aus der negativen Formulierung des Gesetzes sei zu schließen, dass keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit bestehen dürfe, die Beeinträchtigung vielmehr nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich sein müsse. Im vorliegenden Gutachten werde ausgeführt, dass eine lokale Grundwassergefährdung durch PAK und Arsen bestehe. Es drohe eine Verfrachtung dieser Schadstoffe in das Grundwasser und den Vorfluter des unmittelbar südlich vorbeiführenden Baches. Für den Bereich des Fußes der Auffüllung gehe der Gutachter sogar von einer erhöhten Gefahr für das Grundwasser und den Vorfluter aus. Die vorgenommenen Schürfe auf dem Grundstück hätten kein unbelastetes Material der Einbauklasse Z0 aus dem Deponiekörper zu Tage gefördert. Das fragliche Material weise vielmehr einen Zuordnungswert von Z1 und höher auf. Material mit einem Zuordnungswert Z1.2 dürfe nach Ziffer II.1.2.3.2 der Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ?Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen ? Technische Regeln ?? u.a. nur in hydrogeologisch günstigen Gebieten eingebaut werden. Weiter sei nach diesem Regelwerk ein offener Einbau nur möglich, wenn die in Frage kommenden Flächen im Hinblick auf ihre Nutzung als unempfindlich anzunehmen seien. Vorliegend sei nicht von einer solchen unempfindlichen Fläche auszugehen. Insoweit müsse zudem berücksichtigt werden, dass bei den punktuellen Beprobungen des Ablagerungsmaterials teilweise Schadstoffgehalte ermittelt worden seien, die sogar den Hilfswert 2 des Merkblattes 3.8/1 ?Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigen? des ehemaligen Landesamtes für Wasserwirtschaft überschreiten würden. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KrWG lasse sich nur durch eine vollständige Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung des abgelagerten Materials ausschließen. Ein lediglich teilweiser Aushub im Bereich der Schürfe S 1, S 2 und S 5, wie im Gutachten auf Seite 5 vorgeschlagen, schaffe keine wirksame Abhilfe. Zum einen bleibe schon unklar, wie die nach dem Vorschlag des Gutachters auszuhebenden Bereiche abzugrenzen seien. Zum anderen sei ein selektiver Abbau üblicherweise nur bei einem eindeutig lokalisierbaren Belastungsschwerpunkt sinnvoll. Hieran fehle es jedoch. Die vorhandene Ablagerung stelle sich als sehr inhomogene Auffüllung dar. So sei beispielsweise im Baggerschurf S 2 in 2 m Tiefe eine Auffüllungsschicht mit einem Ziegel- und Betonbruchanteil von mehr als 30 % festgestellt worden, die nicht einmal den Zuordnungswert Z2 einhalte. Daher sei davon auszugehen, dass in der gesamten Ablagerung keine einheitliche Schadstoffbelastung vorliege, sondern dass die Schadstoffgehalte stark schwanken würden. Die vorgenommene Ablagerung stelle sich somit als Verstoß gegen die Grundpflichten der Abfallbeseitigung aus § 15 KrWG dar. Die Ablagerung sei daher vollständig zu beseitigen.

Mit Schriftsatz vom 21.05.2015 trug der Klägerbevollmächtigte vor, dass die Klägerin einen Anspruch auf Genehmigung der Erdauffüllung habe. Nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ?Fichtelgebirge? im Gebiet des Regierungsbezirks Oberfranken vom 21.11.2000 sei die Erlaubnis zur Einbringung von Erdreich zu erteilen, wenn das Vorhaben keine der in § 5 der Verordnung genannten Wirkungen hervorrufen könne oder diese Wirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden könnten. So liege der Fall hier. Der eingebrachte Erdaushub sei modelliert und füge sich harmonisch in das Landschaftsgebiet ein, so dass der Gebietscharakter nicht verändert werde. Auch sei ein Landschaftsschutzgebiet nicht generell vor Eingriffen und Veränderungen geschützt. Im Übrigen regele § 8 der Verordnung, dass von den Verboten des § 5 gemäß Art. 49 BayNatSchG im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden könne. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen hier vor. Der Auffassung des Beklagten, wonach die Vorschriften des Bayerischen Abfallgesetzes einschlägig seien, sei nicht beizutreten. Ebenso wenig liege hier eine Deponie vor, deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren bedürfe. Das von der Klägerin in Auftrag gegebene Gutachten vom 28.05.2013 komme auf Seite 5 zu dem Ergebnis, dass der Aushub des abgelagerten Material im Bereich der Schürfe S1, S2 und S5 bis auf das gewachsene Ausgangsgestein empfohlen werde. Ziel sei es, die Gefahr von Schadstoffverlagerungen in tiefere Bodenschichten und in die unmittelbar südlich angrenzende Vorflut zu unterbinden. Dieser Auffassung schließt sich die Klägerin an; sie ist bereit, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Ferner sei nach Auffassung des Gutachters ein Verbleib des geringer verunreinigten Auffüllungsmaterials in höheren Bereichen der Ablagerung nach LAGA Boden aufgrund der hydrogeologisch günstigen Gegebenheit mit Ausnahme von Schurf S5 zulässig. Alternativ zum Bodenaushub sei nach den Feststellungen des Gutachtens eine Versiegelung der Fläche im Bereich des Schurfes S5 in Betracht zu ziehen. Nach alledem erweise sich die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung als rechtswidrig und sei daher aufzuheben. Gleichzeitig sei dem Bauantrag der Klägerin vom 09.10.2013, gegebenenfalls unter Auflagen, stattzugeben.

Das Landratsamt Bayreuth verweist mit Schriftsatz vom 25.06.2015 auf eine Entscheidung des BVerwG (B. v. 12.01.2010, Az. 7 B 34/09) sowie ein Urteil des VG Trier (U. v. 07.03.2012, Az. 5 K 1535/11). Aus diesen Entscheidungen ergebe sich, dass in Fällen wie dem hier vorliegenden eine planfeststellungsbedürftige Deponie anzunehmen sei. Auch genüge der von Klägerseite vorgeschlagene teilweise Aushub des Materials nicht. Eine nachträgliche Genehmigung der Deponie komme nicht in Betracht, da die materiellen Zulassungsvoraussetzungen aus § 36 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 2 KrWG nicht vorliegen würden. Insbesondere würden die Vorgaben der Deponieverordnung nicht erfüllt. Insoweit werde auf §§ 5, 6 sowie § 3 Abs. 1 DepV verwiesen. Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten stelle sich ein Verbleib des geringer verunreinigten Auffüllungsmaterials in höheren Bereichen der Ablagerung nicht nach LAGA Boden als zulässig dar. Die LAGA Boden gelte nur für stoffliche Verwertungen, auch würden die übrigen Voraussetzungen des Leitfadens nicht vorliegen. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sowohl eine Planfeststellung als auch eine Plangenehmigung für eine Deponie im Ermessen der Genehmigungsbehörde stünden. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine Reduzierung des Ermessens auf Null sei nicht vorstellbar.

Zudem bestehe im Landkreis Bayreuth aktuell kein Bedarf an weiteren Deponien. Auf der von der Stadt Bayreuth und dem Landkreis Bayreuth betriebenen Deponie in H... befinde sich auch ein DK II-Bereich für stark belastetes Material; daneben existiere in B... eine Deponie für Inert-Abfälle. Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse daran, dass die von der öffentlichen Hand vorgehaltenen Deponiekapazitäten auch tatsächlich in Anspruch genommen würden. Auch sei bei einem Belassen der klägerischen Deponie mit zahlreichen, weiteren kleinen ungenehmigten Deponien im Landkreis Bayreuth zu rechnen. Aus den vorgenannten Gründen komme daher eine Ermessensbetätigung zu Gunsten der Klägerin nicht in Betracht.

Der von Klägerseite eingereichte Bauantrag könne zwar durchaus als Antrag auf Errichtung einer Deponie behandelt werden, er enthalte jedoch nicht die nach § 19 DepV beizufügenden Unterlagen und sei daher bereits aus diesem Grund abzulehnen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten B 2 K 15.166 und B 2 K 13.528 mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 08.10.2015 sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Die angefochtene Beseitigungsanordnung des Landratsamtes Bayreuth vom 20.06.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides stützt sich im Ergebnis auf Art. 20 Sätze 1 und 2 BayAbfG. Demnach kann die zuständige Behörde die Beseitigung einer Deponie verlangen, wenn diese ohne den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss bzw. ohne die erforderliche Genehmigung errichtet und betrieben wird, sofern nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Art. 20 BayAbfG enthält damit eine spezialgesetzliche Sonderregelung, die Art. 76 BayBO vorgeht (vgl. auch Art. 56 Satz 1 Nr. 6 BayBO). Art. 76 BayBO kann daher auf Deponien nur noch in den Fällen angewendet werden, in denen es darum geht, eine dem Betrieb der Deponie dienende (bauliche) Anlage zu beseitigen oder ihre Benutzung zu untersagen, nicht aber für die Untersagung des Betriebs einer Deponie als solcher (vgl. BayVGH, U. v. 30.4.1975 - 289 II 74, BayVBl. 1975, 560 unter Aufgabe der gegenteiligen Rspr. U. v. 28.2.1973 - 163 II 67, BayVBl. 1973, 323). Anwendbar bleibt Art. 76 BayBO lediglich dann, wenn es sich bei der Verfüllung nicht um die gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG genehmigungspflichtige Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage handelt, sondern um eine stoffliche Verwertung von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 23 KrWG (vgl. BVerwG v. 14.04.2005, BVerwGE 123, 247 [ 250]), für die eine spezifische abfallrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn Hauptzweck der Verfüllung nicht die Beseitigung des Schadstoffpotentials der Abfälle, sondern deren stoffliche Verwertung durch die Verwendung als Verfüllmaterial ist (vgl. BayVGH, B. v.0 3.07.2007 - 14 CS 07.966, BayVBl 2008, 373).

1.1. Unschädlich ist, dass das Landratsamt die Beseitigungsanordnung nach der Begründung des angefochtenen Bescheids (unter anderem) auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG gestützt hat, obgleich die speziellere Regelung des Art. 20 BayAbfG heranzuziehen gewesen wäre. Denn die unzutreffend angegebene Ermächtigung führt nicht zu einer Wesensänderung der streitgegenständlichen Anordnung, da der Ermessensrahmen hierdurch nicht verändert wird (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 976f.). Im Übrigen ergibt sich bereits im Wege der Auslegung im Kontext mit dem sonstigen schriftsätzlichen Vorbringen des Landratsamtes im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens, dass ein Rückgriff auf die speziellere Vorschrift des Art. 20 BayAbfG gewollt war; zumal auch die Argumentation des Beklagten hierauf abzielt. Darüber hinaus ist dem Gericht selbst im Falle der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wegen inhaltlich fehlerhafter Begründung dessen Aufhebung im Hinblick auf den dolo-agit-Grundsatz grundsätzlich dann untersagt, wenn feststeht, dass der Verwaltungsakt im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. Kopp / Schenke, § 113 VwGO, Rn. 77). So liegt der Fall hier.

1.2.

Denn nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bedarf die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Deponien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien), § 3 Abs. 27 KrWG.

Auf dem hier in Rede stehenden Grundstück sollen Abfälle zur Beseitigung abgelagert werden. Der Erdaushub stellt sich als Abfall dar. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine Entledigung im vorgenannten Sinne ist nach § 3 Abs. 2 KrWG wiederum anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. Bei dem vorliegend abgelagerten Erdaushubmaterial handelt es sich um Abfall zur Beseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1, 2 KrWG i.V.m. Anlage 1 Ziffer D1. Der Erdaushub wurde auf dem klägerischen Grundstück ohne weitere Zweckbestimmung aufgebracht. Der Hauptzweck der Maßnahme bestand damit in der Beseitigung des schadstoffbelasteten Verfüllmaterials. Da der Deponiebegriff des § 3 Abs. 27 KrWG vorliegend nach den vorgenannten Ausführungen erfüllt ist, stellt sich die von Klägerseite vollzogene Ablagerung als unzulässige Abfallbeseitigung im Sinne des § 28 Abs. 1 KrWG dar. Demnach dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen abgelagert werden. Zwar kann die Behörde nach § 28 Abs. 2 KrWG im Einzelfall Ausnahmen unter Widerrufsvorbehalt zulassen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen selbstständigen Anlagenzulassungstatbestand. § 28 Abs. 2 KrWG ermöglicht allenfalls einmalige bzw. befristete Ausnahmen für feststehende und überschaubare Mengen bestimmter Abfälle. Die Erteilung einer Ausnahme kommt im Übrigen nur im Falle der Unzumutbarkeit der Ablagerung in zugelassenen Anlagen in Betracht. Dafür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte. Zum einen sind im Landkreis Bayreuth nach den Ausführungen des Landratsamtes hinreichende Deponiekapazitäten vorhanden. Zum anderen liegt auch unter dem Gesichtspunkt der Grundstückssituation kein Härtefall vor. Denn der in Rede stehende Aushub ist nicht etwa auf dem Grundstück abgelagert, auf dem der kontaminierte Boden angefallen ist. Vielmehr resultiert das Material aus andernorts stattgefundenen Kanal- und Straßenbauarbeiten. Darüber hinaus steht die widerrufliche Ausnahmeerteilung nach § 28 Abs. 2 KrWG im Ermessen der Behörde.

1.3. Die vorliegend in Rede stehende Deponie erweist sich überdies als nicht genehmigungsfähig. Denn die Zulassungsvoraussetzungen nach § 36 KrWG sind nicht erfüllt bzw. nachträglich nicht erfüllbar. Die Zulassung einer Deponie setzt nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) KrWG voraus, dass keine Gefahren für die in § 15 Abs. 2 Satz 2 KrWG genannten Schutzgüter durch die Errichtung und den Betrieb der Deponie hervorgerufen werden können. Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Zustand bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen würde (vgl. BayVGH, B. v. 13.11.2007 - 24 ZB 07.1970; OVG Münster, B. v. 10.01.1985, Az. 4 B 1434/84). Je größer der mögliche Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts und umgekehrt (BVerwG, B. v. 13.05.1983 - 7 B 35.83; BayVGH, U. v. 18.02.2004 - 24 B 03.645). Zwar können die strengen fachgesetzlichen Anforderungen, die etwa der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz in den §§ 27ff. WHG für Gewässerverunreinigungen aufstellt, nicht einschränkungslos zur Anwendung kommen, weil damit eine Deponiezulassung von vornherein kaum möglich wäre (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht/Beckmann, § 36 KrWG, Rn. 22). Jedoch ist vorliegend nach dem von Klägerseite vorgelegten Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 09.10.2013 eine hinreichende Gefahr eines Schadenseintritts für das Grundwasser und den Vorfluter im Sinne von §§ 36 Abs. 1 Nr. 1 a), 15 Abs. 2 Satz 2 KrWG gegeben. Demnach wurden in der Auffüllung für PAK und Arsen lokal erhöhte Konzentrationen mit Hilfswert-2-Überschreitungen und Mobilisierbarkeiten nachgewiesen. Infolge der lokal erhöhten Mobilisierbarkeit und der vollständig ausgebildeten unbelasteten, bindigen Grundwasserüberdeckung besteht nach Einschätzung des Gutachters eine lokale Grundwassergefährdung durch PAK und Arsen. Eine solche gehe insbesondere vom Auffüllungsmaterial im Bereich der Schürfe S 2 und S 5 aus. Auch für die Bereiche der Schürfe S 3 bis S 6 wurden erhöhte Schadstoffgehalte nachgewiesen. Gleiches gelte im Bereich des Schurfes S 1. Aufgrund des geringen Flurabstandes im Bereich des Fußes der Auffüllung und der bei den Schürfen S 1 und S 2 ermittelten erhöhten Schadstoffgehalte mit Hilfswert-2-Überschreitungen und Mobilisierbarkeiten ist nach Auffassung des Gutachters in diesem Bereich eine erhöhte Gefahr für das Grundwasser und das Fließgewässer anzunehmen. Der Gutachter geht zudem davon aus, dass die erhöhten Arsen- und Chromkonzentrationen (im Feststoff) dem abgelagerten Bodenaushub entstammen. Die erhöhten PAK-Konzentrationen können seiner Auffassung nach auf die Schwarzdeckenanteile im eingelagerten Bauschutt zurückgeführt werden (vgl. S. 4 des Gutachtens). Diesen Feststellungen des Gutachters ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Im Gegenteil wurde eine Abtragung des Materials im Bereich der Schürfe S 1, S 2 und S 5 in Aussicht gestellt und damit die seitens des Gutachters festgestellte lokale Grund- und Fließwassergefährdung nicht bestritten. Aufgrund der gutachterlichen Feststellung, insbesondere den ermittelten Schadstoffgehalten des Ablagerungsmaterials, besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Schadstoffe in das Grundwasser und den Vorfluter verfrachtet werden. Mithin ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) KrWG eine erhöhte Gefahr für die in § 15 Abs. 2 Satz 2 KrWG genannten Schutzgüter anzunehmen. Diese Gefahr besteht für die Ablagerung insgesamt und nicht lediglich für die nach gutachterlicher Analyse am stärksten belasteten Schürfe S 1, S 2 und S 5. Die Empfehlung des Gutachters, das abgelagerte Material nur im Bereich der vorgenannten Schürfe abzutragen (vgl. S. 5 des Gutachtens), kann nicht nachvollzogen werden. Bereits die sich im Hinblick auf ihre Schadstoffbelastung nicht unerheblich unterscheidenden Baggerschürfe belegen, dass es sich vorliegend um eine inhomogene Ablagerung handelt, für die sich ein Belastungsschwerpunkt augenscheinlich nicht ermitteln lässt. Dafür spricht zudem der Umstand, dass die am stärksten belasteten Schürfe an völlig unterschiedlichen Bereichen des Ablagerungsgeländes angetroffen wurden. So sind die Schürfe S 1 und S 2 im südwestlichen bzw. südöstlichen Teil der Auffüllung entnommen worden, während der Schurf S 5 im nordöstlichen Geländeabschnitt vorgenommen wurde. Zwar nimmt der Gutachter (vgl. S. 4 des Gutachtens) für das Untersuchungsgebiet insgesamt ein mittleres Emissions- und geringes Transmissionspotential an. Gleichwohl sind hinsichtlich des Ausmaßes des vorliegend zu erwartenden Schadens (Grund- und Fließwasserverunreinigung), insgesamt geringe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts zu stellen. Im Übrigen besteht in Anbetracht der lokalen Hilfswert-2-Überschreitungen des Merkblattes 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen ? Wirkungspfad Boden-Gewässer) für einzelne untersuchte Schürfbereiche (S 1 und S 2) eine erhöhte Gefahr für das Grundwasser und das Fließgewässer und damit ein abschließend bestätigter Gefahrenverdacht, der letztlich auch für die übrigen Bereiche der Auffüllung angesichts der Inhomogenität des abgelagerten Materials nicht ausgeschlossen werden kann. Im Gegenteil erscheint der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter hinreichend wahrscheinlich.

Darüber hinaus sind die Vorgaben der Deponieverordnung vorliegend nicht erfüllt und auch nachträglich nicht mehr erfüllbar. Nach § 3 Abs. 1 DepV sind Deponien oder Deponieabschnitte der Klassen 0, I, II, oder III so zu errichten, dass die Anforderungen des § 3 Abs. 3 DepV sowie nach Anhang 1 zur DepV an den Standort, die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem eingehalten werden. Die Deponie bzw. der Deponieabschnitt darf nach § 5 DepV erst in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Behörde die für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen abgenommen hat. Nach Ziffer 2.2 des Anhangs 1 zur DepV ist der dauerhafte Schutz des Bodens und des Grundwasser durch eine Kombination aus geologischer Barriere im Sinne von Nr. 1.2 des Anhangs 1 zur DepV und einem Basisabdichtungssystem im Ablagerungsbereich nach Tabelle 1 Nrn. 2 bis 4 zu erreichen. Ziffer 2.2 des Anhangs 1, Tabelle 1 zur DepV statuiert Mindestanforderungen an die geologische Barriere, u.a. hinsichtlich der Wasserdurchlässigkeit. Demnach benötigt selbst eine Deponie der niedrigsten Klasse (0) einen Durchlässigkeitswert von k≤1x10-7 m/s. Der Durchlässigkeitswert der hier in Rede stehenden Auffüllung beträgt nach den Feststellungen des Gutachters entsprechend der Auswertung der Baggerschürfe zwischen 10-6 und 10-8 m/s, so dass die Mindestanforderungen an die geologische Barriere einer Deponie nicht in allen Bereich der Auffüllung erfüllt sind. Auch wurden von Klägerseite keine technischen Maßnahmen im Sinne der Ziffer 1.2.3 des Anhangs 1 zur DepV ergriffen, um die geologische Barriere des Geländes zu verbessern. Die selbst bei einer Deponie der Klasse 0 nach Ziffer 2.2, Tabelle 1 des Anhangs 1 zur DepV erforderliche mineralische Entwässerungsschicht als Basisabdichtungssystem ist weder vorhanden noch lässt sie sich nachträglich ? nach Ablagerung des zu entsorgenden Materials ? herstellen.

2.

Auch bei Qualifizierung der streitgegenständlichen Ablagerung als Abfallverwertung könnte diese nicht im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 KrWG schadlos erfolgen. Den unbestimmten Rechtsbegriff der Schadlosigkeit der Abfallverwertung konkretisieren die ?Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 ? Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen?, Stand: 06.11.2003 (LAGA Boden). Zwar gilt die LAGA Boden ausweislich ihres Geltungsbereichs unmittelbar lediglich für Bodenmaterial, das unterhalb der durchwurzelnden Bodenschicht in bodenähnlichen Anwendungen verwertet wird bzw. für die Verwendung externen Aushubmaterials im Zusammenhang mit der Sanierung von Altlasten. Das vorgenannte technische Regelwerk kann jedoch auch im vorliegenden Fall zur Bewertung des Gefährdungspotentials der Auffüllung entsprechend herangezogen werden. Nach den Feststellungen des Gutachters weist das Auffüllmaterial im Bereich des Schurfes S 2 einen Zuordnungswert von >Z2 auf. Damit kommt ein Einbau dieses Materials nicht mehr in Betracht; derartiger Aushub ist vielmehr zwingend auf einer Deponie abzulagern (vgl. Ziffer 1.1.3, Tabelle II.1.1-1). Im Hinblick auf den Baggerschurf S 5 wurde ein Zuordnungswert von Z2 ermittelt. Insoweit käme nach den LAGA-Mitteilungen lediglich ein eingeschränkter Einbau mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen in Betracht (vgl. Ziffer 1.1.3, Tabelle II.1.1-1), die vorliegend nicht ergriffen wurden und sich im Nachhinein nicht mehr herstellen lassen.

3.

Ferner bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Beseitigungsverpflichtung. Die auferlegte Maßnahme ist geeignet und erforderlich, um die im Raum stehende Grund- und Fließwassergefährdung auszuräumen. Auch ist der Klägerin die Beseitigung des von ihr selbst aufgebrachten Erdaushubmaterials zumutbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der damit verbundene finanzielle Aufwand den Rahmen des Zumutbaren übersteigt; zumal insoweit nach den Angaben des Klägervertreters zivilrechtliche Regressansprüche gegenüber der Auftraggeberin der Tiefbauarbeiten in Betracht kommen könnten.

4.

Die in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Zwangsgeldandrohung beruht auf Art. 19, 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 31 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes ? VwZVG ?. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

 

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