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VG Augsburg, 24.09.2015, Au 2 K 15.448

TitelVG Augsburg, 24.09.2015, Au 2 K 15.448  
Datum24.01.2017 
OrientierungssatzAnordnung zur (Rück-)Umwandlung einer Ackerfläche zu einer Wiesenfläche und Verpflichtung zur Wiederherstellung eines zerstörten Biotops 
NormBNatSchG § 3 Abs. 2; BNatSchG § 14; BNatSchG § 17 Abs. 8; BNatSchG § 30; ZPO § 418; NatSchG-BY Art. 3 Abs. 3 Satz 3; 
Leitsatz1. § 17 Abs. 8 BNatSchG enthält keine Rechtsgrundverweisung, sondern eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass der Betroffene die ?Betreiber-pflicht? des Erhalts von Grünland nicht einhält.
2. Zu den Rechtsgrundlagen einer Anordnung zur Wiederaussaat.
3. Eine etwaige behördliche Vorgabe zur Durchführung des Grünlandumbruchs lässt die Störereigenschaft des Adressaten unberührt und könnte allenfalls (Amts-)Haftungsfolgen nach sich ziehen.
4. Die Biotopkartierung ist als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) anzusehen.
GerichtVG Augsburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum24.09.2015 
AktenzeichenAu 2 K 15.448  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm aufgegeben wurde, eine umgebrochene Ackerfläche durch Einsaat (wieder) in eine Wiesenfläche umzuwandeln und auf einer Teilfläche hiervon ein Biotop wiederherzustellen.

Der Kläger ist Landwirt und Pächter des rund 4,06 ha großen Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ..., welches sich in der Schutzzone des ?Naturparks ... (...)? befindet. Das Grundstück war bis einschließlich 2008 als Dauergrünland codiert und wies im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... ?Nasswiesenreste westlich der ...? auf.

Anlässlich einer Vorortkontrolle am 31. Oktober 2012 wurde festgestellt, dass das Grundstück umgebrochen wurde. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 21. November 2012 mitgeteilt. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass mit dem Umbruch auch das Biotop zerstört worden sei und dies dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsamt) gemeldet werden müsse.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 kürzte das Landwirtschaftsamt die dem Kläger zu gewährende Betriebsprämie um drei Prozent wegen eines Verstoßes gegen die Cross-Compliance Regelungen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Staatliche Führungsakademie mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2013 zurück. Die Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 abgewiesen (Au 3 K 14.7). Das Gericht gelangte u.a. zu dem Ergebnis, dass kein Zweifel daran bestehe, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existiert habe und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört worden sei. Die Zerstörung des Biotops sei dem Kläger auch zuzurechnen. Er habe fahrlässig gehandelt. Von einem Landwirt müsse erwartet werden, dass er anhand des Bewuchses erkenne, es hier mit einem Restbestand der früheren Nasswiese zu tun zu haben und sich bei Unsicherheit über die Bewertung beraten zu lassen. Die betriebswirtschaftliche Beratung dahingehend, das Grundstück umzubrechen, könne die sich aufdrängende Problematik, es könnte sich um einen geschützten Landschaftsbestandteil handeln, nicht klären (UA Rn. 24, 27 und 32).

Mit Schreiben vom 22. April 2014 bestätigte das Landwirtschaftsamt die Erosionsgefährdung der Fläche, welche mit einer Hangneigung von neun Prozent abfalle und damit den in der Arbeitshilfe Grünlanderhalt vom 4. Juli 2013 enthaltenen ?kritischen Wert von 30? mit 58,0 übersteige. Ergänzend wurde aber darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs im Jahr 2009 die Erosion von keiner Seite festgestellt worden sei. Die Aufforderung in der Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Cross-Compliance 2013, wonach sich ein Landwirt, bevor er Dauergrünland umbreche, mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen habe, habe damals nicht bestanden. Auch die in der Arbeitshilfe unter Punkt 1.7 enthaltene Empfehlung, wonach bei Erfüllung der Kriterien für Erosionsgefährdung im Regelfall Grünland- und nicht Ackernutzung der guten fachlichen Praxis entspreche, habe dem Landwirt seinerzeit nicht bekannt sein können.

Mit Bescheid vom 3. März 2015 hat das Landratsamt ... den Kläger verpflichtet, bis spätestens 31. Mai 2015 das Grundstück unter Verwendung einer Saatgutmischung für Dauergrünland einzusäen. Für den Fall einer Anfechtung ist der Verpflichtung bis spätestens vier Monate nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nachzukommen (Ziffer 1 des Bescheids). Die zur Ansaat kommende Saatgutmischung ist durch Vorlage des Lieferscheins nachzuweisen (Ziffer 2 des Bescheids). Ab Wiedereinsaat sind die biotopkartierten Flächen mit einem Puffer von 15 m extensiv zu bewirtschaften (Ziffer 3 des Bescheids). In Ziffer 4 des Bescheids wurden Zwangsgelder für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen angedroht. Nach Ziffer 5 des Bescheids wurde die Eigentümerin verpflichtet, die unter Ziffer 1 und 3 des Bescheids angeordneten Maßnahmen ab sofort zu dulden. Insofern wurden die sofortige Vollziehung angeordnet und Zwangsgelder angedroht (Ziffer 6 und 7 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnung zur Wiedereinsaat beruhe auf Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG sowie auf § 3 Abs. 2 BNatSchG. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG solle Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen erhalten bleiben. Die Erosionsgefährdung habe das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 22. April 2014 festgestellt. Nach Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG habe die Landwirtschaft im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der Naturschutzgesetze zu beachten. Die Umwandlung von Dauergrünland zu Ackerland auf erosionsgefährdeten Nass- und Feuchtwiesen gehöre nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit nicht zur guten fachlichen Praxis. Sie unterliege damit auch nicht der Landwirtschaftsprivilegierung nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen vom Gebot des Grünlanderhalts seien nicht ersichtlich, insbesondere belaste die Anordnung den Bewirtschafter nicht unzumutbar. Bei der Störerauswahl entspreche es dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, regelmäßig den Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen.

Der Grünlandumbruch verstoße zudem gegen § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der Naturparkverordnung ?... (...)?, so dass eine Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ferner aus § 3 Abs. 2 BNatSchG folge. Bei der umgebrochenen Wiese habe es sich um eine Nass- und Feuchtwiese gehandelt, v.a. im Nordteil seien zahlreiche Hangwasseraustritte mit Feuchtflächen vorhanden gewesen. Diese Flächen seien in der Biotopkartierung von 1988 noch als seggen- und binsenreiche Nassweisen ausgewiesen. Der Verlust des Grünlandes, die Zerstörung eines Biotops sowie die Zerstörung von Arten auf der Nasswiese, wie Binsen und Seggen, und damit verbunden die Gefahr von Nährstoffeinträgen in den unmittelbar in der Talsohle angrenzenden ... veränderten sowohl das Landschaftsbild als auch den Naturhaushalt nachhaltig. Damit einhergehend trete auch eine Veränderung des Charakters des unter Schutz gestellten Gebietes ein. Die Anordnung der Wiedereinsaat entspreche pflichtgemäßem Ermessen, zumal das Einschreiten gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände die Regel sei. Besondere Ausnahmegründe seien nicht ersichtlich.

Die Anordnung der Wiederherstellung des zerstörten Biotops beruhe auf § 3 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 3 BNatSchG. Das amtlich kartierte Feuchtbiotop sei vom Kläger zerstört und bis jetzt nicht wieder hergestellt worden. Es sei zumindest mit hinreichender Sicherheit bekannt, dass es sich bei der umgebrochenen Wiese um eine Mähwiese in einem mindestens guten Erhaltungszustand gehandelt habe. Die Wiederherstellung einer solchen Wiese durch Neueinsaat unter Verwendung entsprechenden Saatguts sei geeignet und erforderlich, um die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu beseitigen. Die Anordnung entspreche pflichtgemäßem Ermessen.

Die Duldungsanordnung erfolge ebenfalls in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und sei gegenüber der Eigentümerin zur Durchsetzung der Pflichten erforderlich.

Hiergegen ließ der Kläger am 2. April 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für ihn ist beantragt, der Bescheid des Landratsamts ... vom 3. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Umbruch sei 2008 erfolgt, als insbesondere nach der Arbeitshilfe ?Grünlanderhalt? die rechtliche Situation eine völlig andere gewesen sei als heute. Zudem sei die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre. Das angebliche Biotop sei weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen. Der im Grundstück diagonal verlaufende offene Graben sei verfüllt und damit der gesamte zur Nässe neigende Bereich vollständig ausdrainiert worden. Der Kläger bewirtschafte die Fläche seit 1996 und bereits damals seien keine Nässestellen mehr erkennbar gewesen. Aus der Cross-Compliance Broschüre 2009 gehe hervor, dass es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf eine Genehmigungspflicht des Umbruchs in Bayern gegeben habe. Es sei lediglich empfohlen worden, sich in Zweifelsfällen an das zuständige Amt für Landwirtschaft und Forsten zu wenden, was der Kläger auch getan habe. Der Kläger wäre aber bereit, im Bereich der Mulde, in der vormals der Graben verlaufen sei, eine Fläche von ca. 4.000 m² einzusäen.

Hierauf entgegnete der Beklagte mit Schreiben vom 15. Mai 2015, dass dem Vergleichsvorschlag des Klägers nicht näher getreten werden könne. Auf die Kenntnis des Klägers von der Einordnung einer Fläche als Biotopfläche komme es nicht an. Im Übrigen habe der Kläger im Dezember 2012 einen Luftbildausdruck vorgelegt, aus dem neben der hier gegenständlichen Feuchtfläche noch weitere, bereits verschwundene Biotope ersichtlich gewesen seien. Auch die Biotopkartierung vom 27. Oktober 1988 weise die Fläche als Feuchtfläche mit gesetzlichem Schutzcharakter aus. Bis zur Zweitkartierung im Jahr 2008 sei ein Schwund der Feuchtflächen bis auf das im Bescheid genannte Biotop festzustellen gewesen. Nachdem der Kläger das Grundstück aber bereits seit 1996 bewirtschafte, habe er eine deutlich größere Biotopfläche zerstört. Ferner befinde sich in der Cross-Compliance Broschüre 2008 der Hinweis, dass die Zerstörung von Biotopen einen Cross-Compliance relevanten Verbotstatbestand erfülle. Auch habe sich bereits im Bayerischen Naturschutzgesetz in der Fassung vom 26. Juli 2005 die Vorschrift befunden, wonach auf erosionsgefährdeten Hängen Grünland erhalten bleiben solle (Art. 2b Abs. 3 Satz 1). Demnach könne sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Unter dem 18. Juni 2015 trug der Kläger ergänzend vor, dass § 7 Abs. 1 Nr. 6 der Naturparkverordnung nicht einschlägig sei, weil zum Zeitpunkt des Umbruchs keine Nass- oder Feuchtwiese mehr vorgelegen habe. Schon im Zuge der Dränung und Verrohrung in den 1960er und 1970er Jahren sei der Zustand einer Feuchtwiese vollständig zerstört worden. Auf § 7 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung könne sich der Beklagte ebenfalls nicht berufen, da sich die umgebrochene Fläche nicht in einer Talsohle befinde, weil der bis in die 1960er Jahre vorhandene Bach verrohrt worden sei und somit als Tal nicht mehr existiere. Zudem laufe der Umbruch den Erhaltungszielen des Landschaftsschutzgebiets nicht zuwider. Den Kläger treffe auch kein Verschulden an der Zerstörung des angeblichen Biotops, da das Landwirtschaftsamt im Rahmen seiner Beratung ausdrücklich einen Grünlandumbruch empfohlen habe. Auch für das Landwirtschaftsamt sei das Biotop nicht erkennbar gewesen. Insofern genieße der Kläger Vertrauensschutz hinsichtlich des durchgeführten Umbruchs und das Verhalten des Beklagten erweise sich als widersprüchlich.

Eine Erosionsgefährdung habe zum Zeitpunkt des Umbruchs nicht vorgelegen, wie aus dem Schreiben das Landwirtschaftsamts vom 22. April 2014 hervorgehe. Zudem werde bestritten, dass es sich beim streitgegenständlichen Grundstück im Jahr 2009 um einen Standort mit hohem Grundwasserstand gehandelt habe, wofür der Beklagte auch keinerlei Belege liefere. Dem Kläger sei hierzu nichts bekannt.

Schließlich sei der Bescheid auch unverhältnismäßig, weil dem Kläger die Wiedereinsaat für die gesamte Fläche von 40.600 m² aufgegeben werde, obwohl das angebliche Biotop lediglich eine Fläche von 449 m² aufweise. Bei einer direkt angrenzenden Fläche habe sich das Landratsamt ebenfalls mit einer teilweisen Wiedereinsaat begnügt. Sofern der Kläger der Anordnung nachkomme, hätte dies zur Folge, dass rund zehn Prozent seiner Ackerflächen wegfallen würden und er seinen Bestand von durchschnittlich ca. 250 Mastrindern entsprechend reduzieren müsste, weil keine anderen Flächen zur Verfügung stünden und ein Zukauf mangels Angebots nicht möglich sei.

Der Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz vom 7. Juli 2015 entgegen. Für ihn ist beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Grünlandfläche befinde sich in der Schutzzone des ?Naturparks ... (...)?, in der nach § 6 Abs. 1 der Verordnung bzw. nach § 26 Abs. 2 BNatSchG alle Handlungen verboten seien, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen würden. Es sei naturschutzfachlich unstreitig, dass ein Umbruch einer (Nass)Wiese in intensiv genutztes Ackerland sowie die Zerstörung eines Biotops den Charakter des Standorts veränderten. Nach den Luftbildern aus den Jahren 2003 und 2009 seien die Feuchtflächen noch zu erahnen. Ferner sei die Fläche erosionsgefährdet. Von Sediment- und Nährstoff-eintrag in den angrenzenden ... sei auszugehen, dessen Ursache nach Darstellung des Wasserwirtschaftsamts in der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Oberlauf liegen würde.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 wurde die Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... zu dem Verfahren beigeladen.

Am 17. Juli 2015 fand durch den Berichterstatter ein Ortstermin statt, bei dem das streitgegenständliche Grundstück in Augenschein genommen wurde und der Beklagte den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärte.

Unter dem 17. Juli 2015 legte der Beklagte Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 zu einem Verfahren der Stadt ... zur Sanierung des ... vor.

Mit Schreiben vom 12. und 15. August 2015 erklärten die Klagepartei sowie die Beigeladene, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Die Beigeladene wies ergänzend auf den wirtschaftlichen Schaden hin, der ihr in Folge der verfügten Wiedereinsaat entstünde.

Unter dem 28. August 2015 führte der Beklagte weiter aus, dass auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... nur deswegen eine Teilfläche zur Wiedereinsaat verlangt worden sei, weil seinerzeit die Erst-Biotopkartierung im EDV-System noch nicht zur Verfügung gestanden habe. Nachdem diese Daten nunmehr vorlägen, werde die Möglichkeit einer weitergehenden Verpflichtung des Nachbarn geprüft.

Der Kläger ließ hierzu ergänzend vortragen, dass der Umfang der Wiedereinsaatverpflichtung auf dem Nachbargrundstück im Rahmen der Gleichbehandlung und Selbstbindung der Verwaltung auf das streitgegenständliche Verfahren Auswirkung haben könne.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Über die Klage konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil die Parteien hierauf übereinstimmend verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Die verfahrensgegenständliche Verpflichtung zur Wiederherstellung von Dauergrünland unter Vorlage entsprechender Nachweise (Ziffern 1 und 2 des Bescheids) findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG. In Abweichung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach ein Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen zu unterlassen ist, bestimmt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG, dass unter anderem auf einem solchen Standort Grünland erhalten bleiben soll. Nach Satz 3 dieser Vorschrift gilt § 17 Abs. 8 BNatSchG entsprechend. Gemäß § 17 Abs. 8 BNatSchG soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, sollen entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes angeordnet werden. Da die Beseitigung von Grünland auf den in Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG genannten Standorten den Tatbestand des Eingriffs i.S. des § 14 Abs. 1 BayNatSchG erfüllen kann, aber auch kleinere Veränderungen, die für sich gesehen keinen Eingriff darstellen, unterbunden werden sollen, enthält die Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG keine Rechtsgrundverweisung, sondern eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass der Betroffene die den Regelfall bildende ?Betreiberpflicht? des Erhalts von Grünland nicht einhält (Engelhardt/ Brenner/ Fischer-Hüftle/ Egner/ Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand November 2014, Art. 3 Rn. 15; VG Regensburg, U.v. 8.4.2014 ? RO 4 K 13.1557 ? juris Rn. 51; VG Augsburg, U. v. 13.5.2015 ? Au 3 K 13.1642 ? juris Rn. 26). Hieraus folgt, dass unabhängig davon, ob ein Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG vorliegt oder nicht, Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG die Erhaltung von Grünland fordert und das behördliche Einschreiten gegen eine Rückumwandlung nicht voraussetzt, dass es sich um einen Eingriff handelt.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... (Landwirtschaftsamt) hat am 22. April 2014 aufgrund der Hangneigung und Bodenart die Erosionsgefährdung der Fläche bestätigt. Diese fachliche Einschätzung wird vom Kläger nicht substantiiert bestritten. Allein der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs ?die Erosionsgefährdung noch von keiner Seite festgestellt? worden ist ? wie das Landwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme ergänzend anmerkt ?, kann für sich genommen zu keiner anderen Bewertung führen. Denn bei der Gefahr von Bodenerosion handelt es sich um eine Tatsache, die unabhängig davon besteht, ob bzw. wann sie amtlich überprüft oder festgestellt worden ist.

Mit seiner Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die Sollverpflichtung in Art 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG als Regelverpflichtung zur Erhaltung des Grünlands vorbehaltlich einer Ausnahme im Einzelfall versteht (Engelhardt/ Brenner/ Fischer-Hüftle/ Egner/ Messerschmidt, a.a.O. Art. 3 Rn. 14). Für das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Jedenfalls kann allein die Tatsache, dass die Erosionsgefährdung erst Jahre nach dem erfolgten Umbruch fachlich festgestellt wird, keine Ausnahme von der Sollverpflichtung begründen. Der Bescheid ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht unverhältnismäßig, da lediglich aufgegeben wird, die Fläche des umgebrochenen Grünlands wieder einzusäen. Die Wiederherstellung des früheren Zustands ist aber der Standardfall, da auch eine Kompensation in aller Regel auf einen Ausgleich durch die Schaffung von Grünland hinausliefe (Engelhardt/ Brenner/ Fischer-Hüftle/ Egner/ Messerschmidt, a.a.O. Art. 3 Rn. 13). Schließlich erweist sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung von Grünland auf der gesamten Grundstücksfläche auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht als unverhältnismäßig, da der Verpflichtung zur Wiedereinsaat auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt die erforderlichen Daten (noch) nicht vor, so dass die Möglichkeit zu einer weitergehenden Verpflichtung erst jetzt geprüft werden könne.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt ebenfalls aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG und erweist sich nicht als unverhältnismäßig, da sie zum Nachweis der Wiedereinsaat geeignet, erforderlich und angemessen ist.

2.

Daneben kommt als weitere Rechtsgrundlage für die Anordnung der Wiedereinsaat auch § 3 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 BNatSchG in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der konkrete Grünlandumbruch einen Eingriff i.S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellt. Eingriffe in Natur und Landschaft sind danach u.a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG wird die Eingriffsregelung grundsätzlich im Rahmen von fachrechtlichen Anzeige- oder Zulassungsverfahren geprüft. Zwar ist die landwirtschaftliche Bodennutzung nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Der Begriff der Bodennutzung ist dabei auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt und begünstigt nur eine bereits bestehende bzw. vorhandene landwirtschaftliche Nutzung, ermöglicht aber weder ihre erstmalige Aufnahme noch einen Wechsel in der Nutzungsart eines Grundstücks; der Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland ist demnach nicht von der Landwirtschaftsklausel gedeckt (Engelhardt/ Brenner/ Fischer-Hüftle/ Egner/ Messerschmidt, a.a.O. Art. 6 Rn. 24; VGH München, U. v. 1.8.1988 ? 9 N 87.01708 ? NuR 1989, 182; HVGH Kassel, B. v. 6.9.1991 ? 3 TH 1077/91 ? NuR 1992, 86).

Der Grünlandumbruch der Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist auch geeignet die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich zu beeinträchtigen. Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung verlangt insofern eine auch für das Gericht nachvollziehbare quantifizierende Bewertung von Eingriff und Kompensation (OVG Lüneburg, B. v. 28.5.2015 ? 4 LA 275/14 ? juris Rn. 10). Vorliegend ist in den Blick zu nehmen, dass für das streitgegenständliche Grundstück ein Gebietsschutz (§§ 20 ff. BNatSchG) besteht, da es sich in der Schutzzone des ?Naturparks ... (...)? befindet. Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über den ?Naturpark ... (...)? (Naturschutzpark-VO) ist es Zweck der Schutzzone u.a., die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts der unterschiedlichen Teillandschaften insgesamt zu erhalten bzw. wiederherzustellen und zu verbessern (Nr. 1), die Vielfalt an wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie deren Lebensgemeinschaften zu sichern (Nr. 5), bzw. erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu verhindern (Nr. 6). Wie sich aus den Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 in dem Verfahren zur Sanierung des ... ? der sich im Unterlauf zum ... befindet, an dem das streitgegenständliche Grundstück unmittelbar angrenzt ? ergibt, wurden als Ursachen für den erhöhten Nährstoffeintrag in den ... die Grünlandumbrüche und die intensive landwirtschaftliche Nutzung der umgebrochenen Flächen im Oberlauf des Sees ausgemacht. Daraus ergibt sich für das Gericht zweifelsfrei, dass der Grünlandumbruch wegen zumindest seiner in der Summe und auf Dauer nachteiligen Wirkungen im Hinblick auf die in der Naturschutzpark-VO normierten Schutzzwecke die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt des Umbruchs noch eine Feucht- oder Nasswiese vorgelegen hat. Insofern hat aber der sachkundige Mitarbeiter des Beklagten im Augenscheinstermin nachvollziehbar und überzeugend erläutert, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück feuchtere Bereiche weiterhin eindeutig feststellbar seien. Er hat zudem dargelegt, dass auf dem in östlicher Richtung benachbarten Grundstück Pflanzen vorhanden wären, welche eindeutig Indikatoren für feuchte Standorte seien, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass diese auch auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., vorgekommen seien bzw. vorkommen würden. Der Kläger hat dem substantiiert nichts entgegengesetzt, so dass aus Sicht des Gerichts beachtliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass zumindest auf einem nicht unerheblichen Teil des Grundstücks vor dem Umbruch noch eine Feucht- bzw. Nasswiese bestand. Hieraus folgt aber auch, dass der vom Kläger durchgeführte Grünlandumbruch nicht mehr vom Landwirtschaftsprivileg nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG erfasst ist, da die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des § 1 BNatSchG nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Insofern ist zudem einzustellen, dass ? wie oben dargelegt ? der Umbruch auf einem erosionsgefährdenden Hang (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG) erfolgte.

Die Störerauswahl erfolgte ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird. Insofern kann er sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm seinerzeit vom Landwirtschaftsamt zum Umbruch geraten worden sei. Eine Bindungswirkung wie etwa im Fall einer schriftlichen Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, welche zudem der Schriftform bedarf (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG), kommt dieser Empfehlung jedenfalls nicht zu. Sollte dem Kläger tatsächlich, wie von ihm behauptet, vom Landwirtschaftsamt unter Außerachtlassen der (naturschutzrechtlichen) Vorgaben zum Umbruch geraten worden sein, so vermag dies allenfalls haftungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, ändert aber auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nichts an der Rechtsmäßigkeit der Störerauswahl.

Nachdem sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Dauergrünlands sowohl nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG als auch nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 BNatSchG als rechtmäßig erweist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Anordnung zudem auch auf § 3 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 Naturpark-VO gestützt hätte werden können.

3.

Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des zerstörten Biotops (Ziffer 3 des Bescheids) beruht auf § 3 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG.

Das streitgegenständliche Grundstück weist im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... ?Nasswiesenreste westlich der ...? auf. Der Kläger dringt mit dem Vortrag, dass die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden sei, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre und das angebliche Biotop weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen sei, nicht durch. Es besteht für das erkennende Gericht kein Zweifel daran, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existierte und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört wurde (vgl. ausführlich: VG Augsburg, U. v. 3.6.2015 ? Au 3 K 14.7 ? UA Rn. 25 ff.). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG vorzunehmende Biotopkartierung hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, d.h. es kommt auf den tatsächlichen Zustand in der Natur an. Die Biotopkartierung ist aber als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) anzusehen. Gegen diese Urkunde kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit geführt werden (VGH München, B. v. 9.8.2012 ? 14 C 12.308 ? juris Rn. 13). Diesen Beweis hat der Kläger jedoch nicht geführt. Vielmehr belegen die vom Beklagten vorgelegten Bilder aus den Jahren 2003 und 2009, dass im maßgeblichen Bereich zumindest Restbestände von früheren Feuchtflächen vorhanden waren. Ungeachtet dessen kommt es für den gesetzlichen Schutz auch nicht darauf an, ob der Betroffene von der Biotopkartierung Kenntnis erlangt (VGH München, B. v. 9.8.2012 a.a.O.).

Durch den Umbruch des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., hat der Kläger das im östlichen Randbereich gelegene Biotop zerstört. Bedenken hinsichtlich des ausgeübten Einschreitens- wie auch des Auswahlermessens bestehen nicht. Die Verpflichtung, den früheren Zustand auf der Biotopfläche wiederherzustellen, erweist sich als rechtmäßig. Insofern geht die Ermächtigung in § 3 Abs. 2 BNatSchG, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, über die Gefahrenabwehr hinaus und bedeutet, dass die Behörde nicht nur die Befugnis hat, materiell rechtswidrige Handlungen zu untersagen, sondern darüber hinaus die Wiederherstellung des früheren, entgegen den Vorschriften veränderten Zustands anzuordnen. Bei illegalen Eingriffen wie hier ist somit die Veränderung auf der betroffenen Grundfläche selbst, also der Stelle des Eingriffs, rückgängig zu machen. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche Zustand und damit hier das Biotop wiederherzustellen ist (vgl. VGH München, B. v. 9.8.2012, a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

Die Störerauswahl erfolgte ? wie oben unter 2. ausführlich dargelegt ? auch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Biotops ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird.

4.

Die unter Ziffer 4 des Bescheids erfolgte Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen beruht auf Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Art. 31 i.V.m. Art. 36 VwZVG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insofern folgt das Gericht der Begründung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Duldungsanordnung gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist der Kläger auch nicht gehindert, den Verpflichtungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid nachzukommen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO selbst, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt hat (Kopp/ Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 154 Rn. 8).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe vorliegen (§ 124, § 124a Abs. 1 VwGO)

 

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